Glaubst? Ich bezweifle das. Die FPÖ war ursprünglich für eine Grenze von 250.000 Unterschriften, jetzt in der Regierung wollen sie natürlich nix mehr davon wissen. Auch die Grenze von 900.000 Unterstützern hat die Regierung nicht umgesetzt, bzw erst für 2022 angekündigt. Bis dahin kann noch viel passieren.
Im Übrigen hab ich dieses Volksbegehren unterschrieben (ist ja heute kein Aufwand mehr), aber ich sudere trotzdem . Wenn ich mir die bisherigen Volksbegehren ansehe sehe ich halt nur wenig, was umgesetzt wurde. Das “Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes” sticht ins Auge, weil Runtertreten immer gut funktioniert.
das war eigentlich von anfang an klar dass sie für ihr verhalten verurteilt werden wird.
dass man dem wabbler nicht ankommt ist das eigentlich traurige.
Mir wars nicht klar, aber ich hab mich auch nicht tiefer damit beschäftigt. Gilt für den Wahrheitsbeweis ein anderes Beweismaß als sonst im Strafrecht? Weil “Ich habs nicht geschrieben” wäre sonst immer eine adäquate Verteidigung, auch wenn es zB um Drohungen oder Wiederbetätigung auf Facebook und co. geht, “beweisen” in einem wissenschaftlichen Sinn lässt sich ja sehr schwer wer wirklich dahinter steckt.
Wer jetzt noch glaubt, durch ÖVP und FPÖ kommt die direkte Demokratie im Jahr 2022 (sind da nicht vorher schon wieder Wahlen?), der glaubt auch noch ans Christkind. Denen ist das allgemeine Volk so wurscht, denen geht’s nur um Macht und Geld.
hätte sie es beweisen können, wäre wohl ex ante schon ein prozess fragwürdig gewesen. da sie aber mit der einstellung an die sache rangegangen ist, sie könne sich nicht anders helfen, erübrigt sich eine beweisfrage im strafprozess.
aber wie gesagt: hätte sie den von anfang an den gerichtlichen weg gewählt, wäre ihr das erspart geblieben.
Die Regierung scheißt sowieso immer mehr auf wissenschaftliche Daten oder Empfehleungen - ganz besonders aber auf die Meinung großer Teile der Bevölkerung. Der Regierungspakt wird immer mehr zum Dogma.
STANDARD: Warum muss die Wahlfreiheit bis zur vierten Klasse jetzt fallen?
Faßmann: Zusätzlich zur Note braucht es eine schriftliche Begründung. Klar ist, dass es auch ein Regierungsübereinkommen gibt, in dem die Einführung von Ziffernnoten verankert ist.
STANDARD: Also eine rein politische Entscheidung, keine wissenschaftlich begründete?
Faßmann: Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung.
Unfaßbar - solche Aussagen von einem Mann der aus der Wissenschaft kommt …
Nach 320.000 Unterschriften stehn die ORF Rundfunktgebühren für die FPÖ zu Disposition. Das Rauchergesetz nach 880.000 Unterschriften nicht. Laut Strache selbst nach 1 Mio Unterschriften nicht.
So geht Politik - nicht was das dumpe Volk will wird gemacht, sondern was der gewählte Dikta…äh…Volksvertreter will wird umgesetzt.
Wenn die GIS-Gebühren abgeschafft werden, verschwindet nach ein paar Jahren der ORF. Ab dann gibt es keine “freien” Nachrichten mehr. Dann wird wohl auch noch die Presseförderung reduziert, abgeschafft oder um verteilt, was zur Folge hat das es nur mehr Boulevard-Blätter gibt die nichts böses gegenüber der Regierung schreiben. Dann und ja erst dann befinden wir uns in der lieben heilen Welt von ÖVP und FPÖ.
Meiner Meinung nach gehört es zumidnest reformeirt: es soll entweder jeder einen kleinen Anteil zahlen - ob TV oder nicht (weniger als jetzt und in ganz Österreich den selben Betrag) - die Gehälter der Vorstände gehören stark gekürzt.
Oder Abschaffung der Gebühren.
Ich seh eine Abschaffung nicht so tragisch, da ich mich eigentlich nur mehr über Zeitungen informiere. Da ich mir keine easybox oder wie der MIst heisst beschafft habe empfange ich gar keinen ORF mehr. (noch so was - muss nicht der ORF dafür sorgen, dass jeder ORF empfangen kann? Dann müssten die imo auch diese Box bereitstellen, wenn das Empfangssignal geändert wird).
Aber mir gings auch mehr darum, wie ihr vn der FPÖ mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist die eigentliche Frechheit.
Die GIS-Gebühr ist aber nicht nur da um den ORF zu finanzieren. Ein großer Teil des Geldes geht an die Kunstföderungen bzw. die Ländern zum Zwecke des Ausbaus der Infrastruktur. Davon profititeren dann Alle - auch jene Leute die keinen ORF sehen.
Wie soll das das dann finanziert werden? Gar nicht - was ein enormer Rückschritt wäre oder doch wieder durch andere Steuereinnahmen - also quasi eine versteckte Umverteilung.
Diese Kunstförderung sollte aber vereinheitlicht werden, so dass jder Österreicher hier den selben Betrag bezahlt. Sehe nicht ein warum ich da mehr zahlen muss als zb. ein Wiener.
Zudem sollte mal gut vermittelt werden, was denn damit bitte gefördert wird. Danach zahl ich das gerne, aber eben nicht etwas das ich gar nicht nutze.
aber die scheißorf karte muss ich auch kaufen! ist da auch eine kunstförderung enthalten?
der orf kassiert einach zuviel und die ganze abstimmung volksbegehren gibt ihnen vl mal einen kleinen anstoß zum nachdenken.
Glaube nicht ernsthaft, dass die Partein den ORF wirklich ändern wollen. Er wurde ja gerade so richtig schön umgefärbt. Die FPÖ darf sehr eingenartige Promo-Videos über ihre Leute (Strache im Fitnesscenter und Hofer beim Spazieren) als Polit-Reportagen senden und die ÖVP bekommt eine gratis Liveübertragung von der Partei-Feier inklusive brav klatschender Moderatoren. Beides hat null mit objektiver Berichterstattung zu tun. Das war vorher auch nicht viel anders - nur da wurde es halt von der FPÖ (und Teils auch der ÖVP) in geradeu hetzerischer Manier verteufelt. Jetzt wo man selbst am Schalthebel sitzt, ekrennt man glaub ich sehr schnell die Vorzüge …
Dann machen Gebühren noch weniger Sinn - weil dann ist der ORF eh schon lange nicht mehr frei. Dann wird hier nur mehr ein nettes Görberlgeld für überbezahlte Stellen kassiert.
. Wenn ich mir die bisherigen Volksbegehren ansehe sehe ich halt nur wenig, was umgesetzt wurde. Das “Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes” sticht ins Auge, weil Runtertreten immer gut funktioniert.