Politik


#1

[QUOTE]Parteien fixieren 15. Oktober als Wahltermin – Kurz drängt Kern Justizminister Brandstetter als Vizekanzler auf - Kern will bis zur Wahl Projekte mit der Opposition durchsetzen - Koalition - derStandard.at › Inland
Kern will bis zur Wahl Projekte mit der Opposition durchsetzen - Koalition - derStandard.at › Inland

[QUOTE]Der ÖVP-Vorstand akzeptiert notgedrungen sämtliche Forderungen des neuen Obmanns. Jetzt läuft die Suche nach einem möglichst geordneten Ende der Koalition und einem Wahltermin im Herbst.[/QUOTE]

Die Medien sind erstaunlich unkritisch gegenüber der Abschaffung innerparteilicher Demokratie. In Deutschland wäre das verfassungswidrig. Art. 21 Grundgesetz bestimmt, dass die Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen. Diese Machtergreifung à la Kurz wäre unmöglich:

[QUOTE]Die Umbenennung ist von hoher Symbolkraft, tiefer reichen allerdings die weiteren Forderungen, welche die ÖVP ihrem neuen Chef erfüllt. Er wird die Bundesliste für die Wahl allein zusammenstellen können, und bei der Erstellung der Landeslisten – bis anhin ein entscheidender Faktor für die Machtfülle der konservativen Landeshauptleute – erhält Kurz ein Vetorecht. Er wird zudem die inhaltliche Linie vorgeben sowie freie Hand in Koalitionsverhandlungen und bei der Auswahl des Regierungsteams haben. All dies erforderte bisher die Zustimmung des Vorstands. Die Umsetzung von Kurz’ Bedingungen sicherte die Parteiführung schriftlich zu, die Statuten sollen entsprechend angepasst werden.[/QUOTE]

https://www.nzz.ch/international/regierungskrise-in-oesterreich-alle-macht-dem-hoffnungstraeger-ld.1293204​

Niemand kann ohne Erdogans Zustimmung für die AKP kandidieren. Es gibt keine innerparteiliche Demokratie. Exakt diesen Zustand will Kurz für die ÖVP auch herstellen: Er entscheidet, wer kandidieren (und ihn später als Abgeordneter) kontrollieren darf. Eine solche ÖVP, die Selbstmord begeht aus Angst vor dem Tod, nutzt gegen die FPÖ auch nicht mehr.


#2

Oje…Politik…lasst uns doch lieber über Games quatschen…das hat schon genug emotionales Potential.

Die ÖVP demontiert in einer Regelmässigkeit wie ein Uhrwerk ihren Obmann was dann in Neuwahlen endet. Was soll man dazu sagen? Kasperltheater. Profitieren davon wird die FPÖ


#3

Ich glaub der kurz wird dem Strache viele stimmen abnehmen. Die Politik in österreich wird immer lächerlicher… was kommt jetzt raus? Rot-schwarz eher nicht, eher blau-schwarz/rot ob das besser Funktioniert?

Ich hoffe ja das Die FPÖ haushoch gewinnt nur damit Strache Kanzler werden will und vdb in der Zwickmühle ist hrhr. Außerdem wenn Strache kanzler ist gibts in 2 Jahren bestimmt wieder neuwahlen…

Aber ernsthaft- Strache wird nicht mehr soviel reissen, ständig die gleiche Masche wird langweilig. Kurz wirds werden.

Jetzt werden wieder millionen € in den Wahlkampf investiert nur um danach zu sagen das wir Sparen müssen…


#4

Einerseits verständlich, dass sich Kurz nicht wie bisher von jedem Obmann (Industrie, Wko, Bauern, Pensionisten, Länder etc.) in die Bundespolitik hineinreden lassen möchte. Andererseits ist die Forderung aus demokratischer Sicht doch etwas bedenklich.
Ich bin auf jeden Fall gespannt wie sich die Situation in der ÖVP bis zur Wahl noch entwickelt…


#5

Hast du das Gefühl das würde hier nicht geschehen? Außerdem ist hier der Offtopic-Bereich, wo Games Fehl am Platz wären.:wink:

Aber interessant, dass Gamer in Österreich anders als in Deutschland scheinbar keine Politik-Nerds sind. In den Off-Topic-Bereichen der deutschen Spieleforen (z.B. Gamestar Smalltalk) wird ziemlich viel über Politik diskutiert.


#6

Doch. Aber Diskussionen über Politik bringen nix. Da hat jeder seine Meinung, Weltbild, welches sich auch durch Diskutieren nicht ändern wird. Meist ist es eher so, dass sich beide Seiten verärgert abwenden. Aber egal.

Ich für meinen Teil hoffe dass die ÖVP mit ihrer ständingen Selbstzerfleischung genau das erreicht was ihr mit solchen koalitionssprengenden Aktionen zusteht - fullminant in der Versenkung zu versinken. Dieser von Egomanen geführter Klub voller Selbstdarsteller hat nichts anderes verdient.

Man sieht, zumindest bei mir sind da ein wenig Emotionen im Spiel, sorry dafür, macht ne Diskussion per se nicht einfach. Aber es zipft mich einfach an. Alle 2 Jahre wird ein neuer Obmann hochgejubelt und danach wieder von den eigenen Leuten abgesägt was dann zu neuen Wahlen oder Stillstand führt - uns also viel Steuergeld kostet. Wie man da noch diese Partei wählen kann ist mir schleierhaft. Zu allem Überfluss stärkt solch ein Mist auch noch die Rechten.

Soll nicht heissen dass die SPÖ nicht auch mitschuld hat, aber auf die Österreichischen VollPfostn bin ich derzeit nicht gut zu sprechen.


#7

Würden Wahlen etwas ändern, wären sie schon lange abgeschafft worden.


#8

Bin gespannt, ob der Düringer mit seiner Initiative auch kandidiert.


#9

Naja, ich fand den Kurz als Außenminister nicht schlecht, aber als Macron 2.0 mit “eigener Volkspartei” finde ich schon pervers.

Jetzt gründen “bekannten Politiker” einfach eine Partei bzw. treten mit eigenen Listen an, weil die etablierten Parteien ein Image von “Fußpilz” haben. Nur innhaltlich ist das doch zu 90% der gleiche Schrott.

Gleichzeitig ist mit Trump, LePen und Strache auch niemanden geholfen. Die einzige Lösung aus meiner Sicht wäre endlich eine “direkte Demokratie” im Sinne der Schweiz einzuführen. Das klappt dort wunderbar. Dort ist weder der Rechtspopulismus, noch der Kommunismus ausgebrochen. Da werden die Bürger direkt gefragt und die Mehrheit hat recht.

Und welche Partei setzt sich für “mehr direkte Demokratie” ein. Die wenigstens. In Deutschland lehnen das alle große Parteien ab. Hauptsache, die Politiker-Elite darf bestimmen, was für Millionen von Menschen “richtig” ist. Dabei würden wohl die Mehrheit der “normalen Menschen” sinnvollere Entscheidungen treffen. So einen Quatsch wie TTIP & Co. würde nie eine Mehrheit finden …

Aber ändern wird sich durch Wahlen bei der Parlamentarischen Demokratie eh nichts mehr. In Deutschland ist es völlig egal, ob Merkel oder Schulz gewählt werden und in Österreich wird es auch keine große Rolle spielen, ob Kern, Kurz oder Strache gewählt werden.

Auch nach dem 15.Oktober geht es so weiter wie bisher, egal welche Partei den Kanzler stellt bzw. sich in der Regierung wieder findet. Seit 15 Jahren versuchen wir in Europa die Lebensverhältnisse zu verbessern und egal wen man wählt, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und immer mehr Bürger der Mittelschicht rutschen ab. In Deutschland arbeiten schon 22% der Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Und dafür lässt sich die Politik bei uns auch noch feiern …

Manchmal hat man schon das Gefühl, dass man sich 1988 in der DDR bzw. 1788 in Frankreich befindet und das dass so langsam nicht mehr “lange gut gehen wird”. Aber davon will die Oberschicht halt nichts wissen …


#10

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.


#11

https://volksblatt.at/drogen-in-asylunterkunft-an-jugendliche-verkauft/

Oh du mein Vöcklabruck !!! Diese Armen Kriegsflüchtlinge!


#12

Naja, ihr in Österreich habt neben den klassischen Parteien mit diesem G!lt-Projekt (“offene Demokratie”) von Roland Düringer eine ganz gute Alternative.

Persönlich glaube ich inzwischen, dass das Problem allgemein die Parteien mit ihren Strukturen sind. Alleine schon auf die Idee zu kommen, dass alle Gut-Verdiener im Parlament alle Einkommensschichten repräsentieren, ist ja schon von der Idee fragwürdig.

Als deutscher Bürger werde ich auch keine etablierte Partei mehr willen. Hier haben wir das “Bündnis Grundeinkommen” als Partei mit der Idee, dass sich die Partei wieder auflöst, wenn das Grundeinkommen realisiert wurde. Also quasi nur eine “Partei auf Zeit” …

Aber klassische Parteien von links bis rechts. Also meines ist das nicht mehr. Da bin ich als Bürger mit CDU, SPD, FDP und Grünen viel zu oft getäuscht worden. Und in Österreich wird es doch mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, etc. auch nicht viel anders sein …


#13

Das denke ich bei jeder Neuwahl aufs Neue. So in etwa alle paar Monate, nicht? :pensive:


#14


Oh du mein Waldviertel! Diese armen alten Sabbersäcke.
Wie oft meine Freundin in der Arbeit von alten österreichischen Männern angemacht wird oder zweideutige Anspielungen bekommt ist nicht schön.


#15

Zumindest hatte der Täter eine Arbeit :joy::joy::joy:
Ich denke mal er hat auch keinen Teddybären bekommen. Vielleicht war er auch Traumatisiert weil er mal nen kriegsfilm gesehen hat, wer weiß…

Gott sei dank checken immer mehr österreicher das viele asylanten nur Schmarotzer sind.


#16

zwischen ein paar unpassenden aussagen/gesten und einer entführung und vergewaltigung liegen dann aber doch ein paar welten.


#17

Und? Ist trotzdem ein “dreckiger” Österreicher, wenn man das so sagen darf bzw. möchte.
Österreicher sind aufgrund ihrer Nationalität nicht automatisch besser als andere und wenn man einmal darauf schaut, dann wird man dies auch bemerken.

Edit:

Ich frag mich ja wie es in totalen Zahlen aussieht, also Schmarotzer mit österreichischen Staatsbürgerschaft und ausländische Schmarotzer.


#18

Zumindest muss man sie nicht auch noch importieren. Meik Hauptproblem ist nicht nur das Schmarotzen sondern wie sich viele aufführen. Aber wenn man es nicht selbst mitbekommt kann man sich vieles schön reden.

Zumindest hat Wien mehr Ausländische bezieher als österreichische. Wenn man dann noch die zugezogenen mit Össi pass dazu zählt…

Wie im Knast, da sitzen auch schon mehr Ausländer als österreicher.


#19

Tja, dann passen die Flüchtlinge mit denen ich geredet habe aber nicht in dein primitives Weltbild? Weil die sind in erster Linie hier, weil ihr Land in Trümmern liegt. Aber vielleicht zieht ja nur Österreich sogenannte schmarotzer und wirtschaftsflüchtlinge an.

Aber Hauptsache man macht sich möglichst einfach ein Feindbild, statt die ganze Sache differenziert anzugehen. Populismus hat ja noch niemanden geschadet.


#20

Es geht doch gar nicht darum, ob nun Österreicher oder Asylanten “dreckiger” sind. Es geht darum, dass solche Menschen als Gäste in unser Land kommen und sich als solche auch - meiner meinung nach - auch ein bisschen anständig verhalten sollten.
Oder würdest du vielleicht mit dem Hintergedanken emigrieren, in dem Land, das dir Gastfreundschaft gewährt, zu vergewaltigen, zu morden oder Drogen zu verkaufen? Ich nehme einmal an nicht. Also zeugt das für mich schon ziemlich von einem, drücken wir es gelinde aus, schlechten Charakter. Dieses ewige “aber Österreicher machen das auch”-Argument zieht bei mir nicht.

Oder denkst du, irgendjemand findet es toll, wenn ein Österreicher vergewaltigt? Sicher nicht. Aber, so dumm es klingt und so furchtbar es ist, damit müssen wir leben. Mit einem “importierten” Problem aber nicht zwangsweise.

Und klar, dass bei deinen zitierten totalen Zahlen die straffälligen Österreicher vor den Asylanten rangieren. Immerhin gibt es in Österreich - Gott sei dank - noch mehr Österreicher als Asylanten.