okay, nichtigkeitsklage beim eugh, das ist nachvollziehbar, weil ein rechtsakt der union angegriffen wird.
amtsmissbrauch wird aber wohl vor einem österr gerricht verhandelt.
OK hört sich nach Kindergarten an von der Karoline Edtstadler in dem Audio Gespräch.
Ich kann mir kaum vorstellen das die Grüne Umweltministerin Frau Leonore Gewessler in Handschellen abgeführt wird.
So wie die ÖVP gerade reagiert, finde ich ist das beschämend für die gesamte EU
ÖVP = Vorher beim Auto Verbrenner AUS zurück rudern und nun das Renaturierungs Gesetz verhindern.
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Wie @k3nny_gat richtig sagt…
Aber auch substantierter dazu: Es gibt weder zur nationalen, noch zur gemeinschaftsrechtlichen Lage eine Rechtssprechung. Meines Wissens auch nichts, was annähernd vergleichbar ist und das macht die Lage rechtlich kompliziert und spannend. Man kann trefflich darüber streiten und sich den Schädel zermalmen, in welches Richtung es gehen wird.
Mein Gefühl sagt mir irgendwie halt schon, dass Gewessler (auch wenn in der Sache richtig) zwei Schritte zu weit gegangen ist. Zum einen bin ich auch vom Gefühl eher dort, dass ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz nicht dadurch verändert werden kann, dass man medial erklärt, dass man die Meinung geändert hat. Das ist in meinen Augen schon eine interessante Auslegung, zumal ja hier dann auch fragwürdig ist, wie das dazu führt, dass ein Organ der Bundesverwaltung der Landesverwaltung Pflichten in einer Art auferlegt, wie es die Verfassung nicht vorsieht. Könnte daher schon problematisch werden.
Zum anderen ist es dann auf europäischer Ebene dann total spannend, weil sich da ein wirklich spannendes Tor von nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Spannung aufmacht, bei der wohl kein ehrlicher Jurist der Meinung sein kann, dass er fix weiß, was passieren wird. Das kann eine einfache Sachentscheidung sein, wo der EuGH nicht viele Worte verliert, weil es sehr sehr heikel ist, das könnte aber auch so weit gehen, dass das eine Grundsatzentscheidung in der Tragweite „Al Italia“ wird. Denke zwar eher ersteres, aber möglich wäre es, wenn der EuGH sagt, dass Mitglieder des Rates praktisch zwei Hüte aufhaben und Vorgaben im Rahmen des ersten Hutes, Entscheidungen im Rahmen des zweiten Hutes nicht beeinflussen dürfen. Das bezweifle ich aber, das würde im kurz oder lang den Rat ad absurdum führen.
Obs gut gewesen ist, wenn ich dann daran denke, dass es ja schon Leute gibt, die der Meinung sind, dass das Recht der Politik zu folgen hat und man eigentlich dem Rechtsstaat erheblichen Schaden zugefügt hat… ich wage es zu bezweifeln.
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aber andersrum: kann der rat jedes mal inhaltlich prüfen, ob ein mitglied tatsächlich eine erforderliche nationale „vollmacht“ hat um für oder gegen eine causa zu stimmen? ich komm leider gerade nicht dazu die go des rates zu lesen.
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Für den belgischen EU-Ratsvorsitz stellte sich die Lage klar dar. „Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab“, sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron (belgische Grüne) am Montag vor dem Treffen in Luxemburg. „Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht.“
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Nehammer ist so lange nicht zum angekündigten Pressetermin um 17 Uhr erschienen, dass der ORF aufgehört hat, live zu senden. 
Aber auf der Newsseite steht jetzt zumindest, dass er die Regierung nicht auflösen will. Mehr Infos leider noch nicht.
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ORF 3 hat’s gesendet. War ziemlich sinnbefreit, leere worthülse, dann Blabla.
BTW einer der Gutachter von gewessler ist Daniel ennöckl, ehemaliger assi vom prof raschauer und ein guter Freund eines uni Freund von mir, hab ihn jetzt gut ein jahrzehnt nicht mehr gesehen, ist aber sicherlich heute genauso brillant wie damals. Das Gutachten würde mich sehr interessieren, wird schon Hand und Fuß haben.
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Da kann dir geholfen werden, die Gutachten sind mittlerweile veröffentlicht 
: https://www.bmk.gv.at/service/publikationen/veroeffentlichungen-BVG.html
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Da Karli und die ÖVP wollen die 2 Jahren, die wir nun haben um einen Plan für die Renaturierung vorzulegen, nutzen um dagegen vorzugehen…
Top, dann haben wir keinen Plan, keine Umsetzung und dürfen Strafe zahlen. Danke für die Steuerverschwendung…
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Danke 
Von der ÖVP kann man eh nichts anderes erwarten. Was ist Naturschutz, was ist Klimawandel. Ein Armutszeugnis.
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Ich finde das ehrlich gesagt alles sehr bedenklich. Die einen blockieren, die anderen machen Alleingänge, bei denen noch zu klären ist ob das alles auch rechtlich in Ordnung ist.
Erinnert ein wenig an Kickl mit seiner Aussage, dass sich das Recht der Politik zu beugen hat. Nur eben diesmal in Grün. Das Renaturierungsgesetz macht sicher Sinn, aber dieses Cowboyvorgehen finde ich nicht gut. Erinnert an die Klimakleber, wo Naturschutz vor allen Regeln und Gesetzen kommt. Das kann ich nicht gut heißen, auch wenn ich für Klimaschutz bin.
Mich lässt das alles sehr unschlüssig zurück. Keine Ahnung was ich davon halten soll.
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das geht mir auch so. würde das der kickl so machen, wär der aufschrei wesentlich größer. ich weiß aber auch nicht, obs jetzt wirklich so gegen die Regeln war oder nur die ÖVP das so hochdramatisiert. Da bin ich noch vorsichtig.
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Ich sehe das pragmatisch:
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben schon vor Monaten übers Renaturierungsgesetz abgestimmt.
In letzter Instanz mussten noch der EU-Ministerrat (Umwelt) darüber abstimmen. Österreich hat wie andere Länder eine Minister:in dafür die Stimmberechtigt ist.
Mit einem Nein von Gewessler, wäre das Gesetz trotzdem durchgegangen und Österreich hätte sich daran halten müssen.
Fazit:
Das alles ist nur simpler Wahlkampf der ÖVP. Einfach nur ermüdend.
Edit:
Für mich werden in der Berichterstattung auch immer zu wenig „Fakten“ geliefert. Zum Beispiel eine komplette Übersicht der Abstimmung.
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Eben nicht. Nur durch die Stimme Österreichs hatten sie die notwendige Bevölkerungsanzahl von min. 65% und somit auch in 2. Instanz das Go.
Unabhängig davon, finde ich diese Alleingänge, egal von welcher Seite, sehr verstörend. Das festigt nicht wirklich mein Vertrauen in die Politik im Allgemeinen.
Das poltern der ÖVP ist jetzt natürlich auch Wahlkampf. Das ist mir aber eigentlich relativ egal.
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Also dann genauso wie viele andere kleine Länder es hätten kippen können.
Alleingang ist relativ.
Die ÖVP hätte schon im EU-Parlament dafür sorgen können, dass das Gesetz nicht durch geht.
Darum gehts mir nicht - wie gesagt, bin auch für das Gesetz. Aber das Vorgehen find ich sehr hinterfragenswert.
Gewessler hat Courage gezeigt und ist für 82% ihrer Bevölkerung eingestanden - gegen die Bremser, die´s einfach verkackt haben.
Hinterfragen sollte man mMn die ÖVP und warum ihnen Macht soviel wichtiger ist, als eine lebenswerte Zukunft für alle.
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