Das ist unerträglich.
Eine Anmaßung sondergleichen.
"Also anscheinend hat schon jemand in der StA verstanden, dass die Gesetze zum Schutz journalistischer Quellen im Weg sind, sieht darin aber keinen Grund zum Aufhören. Ein alternativer Ansatz, um den Journalisten fertig zu machen, wurde schnell gefunden.
Die Ermittlungen wegen „Verletzung gegen das Datenschutzgesetz“ sind übrigens erbärmlich. Jedes Mal, als von öffentlicher Seite fahrlässig personenbezogene Daten Dritter en masse(!) veröffentlicht wurden, hatte das nie juristische Folgen.
Jetzt, wo ein Politiker betroffen ist, kommt auf einmal „die volle Härte der Justiz“. Dementsprechend interessiert mich jetzt doppelt und dreifach, ob das angegebene Überstundenaufkommen des Magistratsdirektors auch den realen Begebenheiten entspricht…"
Der (wieder) amtierende Klagenfurter Bürgermeister (seinerseits Arbeitsgeber des schwer schuftenden Dr. Peter Jost) anno dazumal auf die Frage nach der Ursache des 2. Weltkriegs…
„Es kann nicht sein, dass der, der die Wahrheit an die Öffentlichkeit bringt, den Staatsanwalt am Hals hat. Es kann nicht sein, dass der, der die Wahrheit einem Journalisten bekannt macht, plötzlich kriminell ist“
Der Held der Arbeit
„Politisch sollten diese Vorgänge im Dunkelbereich geparkt werden, dem Gemeinderat wurde der Einblick in Josts Vertrag verwehrt. Der Mediapartizan tat das Seine, wühlte sich durch Rechnungshofberichte und andere Daten und rechnete vor, dass die Aktion die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die 400.000 Euro kosten dürfte – und plötzlich fand er sich als Beschuldigter in einer Strafsache wieder“
Bezeichnend.
mE kann man nicht ex-ante jeden journalisten von einem schuldhaften verhalten freisprechen. ermittlungen müssen stattfinden können gegen jede person auf unserem staatsgebiet, ohne, dass das justizministerium nach 5min unter der öffentlichen berichterstattung einknickt.
die feststellung, ob ein strafrechtlich relevantes, schuldhaftes verhalten vorliegt, wird eine unabhängige justiz feststellen. in dieser causa entstand aber viel mehr der eindruck, dass das bmj von der presse den takt vorgegeben bekommen hat.
Falsch, denn Journalisten dürfen Unterlagen, die ihnen zugespielt werden, auch nutzen.
Da gibt es kein schuldhaftes Verhalten, das ist durch die Pressefreiheit gedeckt.
Und in dem Bereich ist Österreich sowieso in den letzten Jahren abgerutscht.
Hier wollten Bonzen verhindern, dass das an die Öffentlichkeit kommt.
Erinner dich an Noricium, Bauring, AKH usw.
das steht auch nicht zur diskussion. zu beginn stand zur diskussion, dass der journalist die weitergabe angezettelt hat und somit eine beitragstätigerschaft zu prüfen war. natürlich kann man im zuge von ermittlungen feststellen, dass dem nicht so war, aber, dass die justiz scheinbar auf zuruf von außen etwas einstellt hat einfach einen komischen beigeschmack.
Andersrum wird ein Schuh draus. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft hat über die Stränge geschlagen - auf Zuruf der Klagenfurter Statdtregierung. Die Oberstaatsanwaltschaft hat diesen Unfug korrigiert.
Ja, daher soll das auch geändert werden, damit keine Ermittlungsverfahren unnötig „daschloagen“ werden, wie ein ehemaliger Sektionschef gerne sagte.
Und Art 10 EMRK ist halt auch noch da.
Mmn die Ausnutzung einer klassischen Gesetzeslücke, weil als Zeuge macht der Journalist eine Aussageverweigerung nach § 156 StPO und man kriegt bei weitem nicht heraus, wer die Materialen geliefert hat, so gehts halt dann ganz einfach.
Das das zu Problemen führen kann ist ja jetzt auch keine Neuigkeit mehr, weil wenn ich mich richtig erinnere, wurde das schon in Stellungnahmen zur Neukonzeptionierung des Strafprozesses besprochen.
Dass die Seenotrettung zunehmend kriminalisiert wurde, dass Griechenland eine immer offensichtlichere Pushback-Strategie verfolgt, dass die Verantwortung für Rettungsoperationen phasenweise an zweifelhafte libysche Milizen übertragen wurde – all dies hatte gravierende Konsequenzen. Und schlägt sich in Tausenden von Toten nieder.
Kontrast
Das U-Boot befand sich auf einer Expedition zum Titanic-Wrack und bewegte sich in extrem schwierig zugänglichen Wassertiefen von bis zu 4000 Metern. Umgehend wurde Hilfe im grossen Stil mobilisiert. Zehn hochgerüstete Schiffe der amerikanischen und der kanadischen Marine sowie der amerikanischen Küstenwache, ein auf Tiefsee-Untersuchungen spezialisiertes französisches Forschungsschiff sowie zwei kommerzielle Boote, die für Unterwasseroperationen ausgerüstet sind, wurden innerhalb von drei, vier Tagen am Unfallort zusammengezogen. Hinzu kamen vier militärische Spezialflugzeuge zur U-Boot-Überwachung.
Ja Freundin und ich haben gestern auch drüber gesprochen.
Da wird kA wieviel Steuergeld rausgeworfen um irgendwelche deppaten Milliardäre die sich freiwillig (!) in ein idiotisches Metallgrab quetschen ausgegeben.
Aber sobalds Flüchtlinge sind die von ihrer Heimat vertrieben werden, kostet auf einmal alles zu viel.
Aber ist beim Klimawandel, den rechten Terroristen und Corona ja das selbe. Wegschauen und ignorieren und dafür lieber auf Lächerlichkeiten wie Klimakleber stürzen, grad damit niemand umdenken muss.
