In der langen Rede attackierte er die Ukraine scharf, stellte ihre Staatlichkeit als Ganzes infrage, bezeichnete sie als Marionettenstaat und warf ihr atomare Aufrüstung vor.
Der wird das Land als ganzes angreifen und es wird nichts passieren, weil wer will schon einen Atomkrieg riskieren…
Zumindest die Chinesen können auf Putin zählen. Wie es Xi von ihm verlangt hat, hat et schön Olympia abgewartet. In Taiwan beobachtet man das sicher auch besorgt.
Die deutsche Ostpolitik zerfällt gerade in einen großen Trümmerhaufen. So ziemlich alles, worauf Politiker aus Deutschland in den vergangenen 20 Jahren hingearbeitet haben, erweist sich mindestens als falsch, wenn nicht gar als verlogen. Die Geschichte wird sehr ungnädig mit den Entscheidungen deutscher Politiker umgehen. Wir werden uns noch in Jahrzehnten Fragen stellen müssen, warum das alles so schief laufen konnte – und warum diese Fehler eigentlich kaum jemanden so richtig interessiert haben.
Die deutsche Gasabhängigkeit von Russland: Aufgrund des 2011 beschlossenen Atomausstiegs, aber auch wegen der Dekarbionisierung der deutschen Energiegewinnung ist Deutschland auf Gas angewiesen – zumindest als „Brückentechnologie“. Woher das Gas kommt, war vielen Deutschen lange egal. Das hat Lobbyisten wie Gerhard Schröder die Möglichkeit gegeben, beinahe unbehelligt aktiv zu werden. Noch als Bundeskanzler war er dabei, als am 8. September 2005 die Grundsatzvereinbarung zu Nord Stream unterschrieben wurde. Seit dem 9. Dezember 2005 arbeitet er als Nord-Stream-Lobbyist. Einige Monate später wurde er auch Gasprom-Lobbyist. Proteste darüber, dass beide Pipelines (Nordstream I+II) auch als politisches Druckmittel gegen osteuropäische Staaten eingesetzt werden konnten, wurden lange überhört. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Mangelnde Unterstützung für eine weitere Nato-Osterweiterung: Der Ukraine war nach der Orangenen Revolution von 2004 bereits unter Präsident Juschtschenko klar, dass sie Sicherheit vor weiteren russischen Aggressionen im Westen suchen wollte. Juschtschenko hatte 2004 nur knapp einen Giftanschlag überlebt, er selbst vermutete später russische Sicherheitskräfte dahinter. Im Jahr 2008 legte Deutschland jedoch ein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato ein – zu einer Zeit, als ein ukrainischer Beitritt für die meisten Nato-Staaten denkbar war.
Mangelnde Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive: Als 2013/14 Millionen von Ukrainern auf die Straße gingen, erhofften sich vor allem die Jüngeren einen neuen ukrainischen Staat, der in Sachen Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung an EU-Standards heranreicht. Auf dem Maidan wehten blaue Europa-Fahnen. Aber eine ernsthafte Perspektive hat die Ukraine von Deutschland nie bekommen.
Das Minsk-Desaster: Ohne dieses Vertragswerk jetzt im Detail aufrollen zu wollen – die Ukraine musste im Februar 2015 unter militärischem Druck ein Vertragswerk unterschreiben, das viele im Land als extrem nachteilig und vor allem als unrealistisch empfunden haben. Für Putin war es der größte außenpolitische Triumph nach 2014. Seitdem gab es Tage, an denen Minsk II mehr als 1.000-mal gebrochen wurde. Trotzdem sah Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der „Vater von Minsk“, das Werk als eine reelle Grundlage für einen Friedensprozess. In Wahrheit war es nie mehr als eine diplomatische Eselsbrücke. Ein Abkommen, das ein Historiker mal als weniger gerecht als den Versailler Vertag beschrieb. Es war damals schon weithin klar, dass reguläre russische Truppen in der Ostukraine kämpften. Der Vertrag verleugnet das. Ein großer Geburtsfehler von Minsk.
Verhandlungen im Normandie-Format: Auch darauf setzte die Regierung Merkel große Hoffnungen. Und später auch die neue Regierung Scholz. Tatsächlich aber war das Format bereits seit 2019 tot – was auch mit der engen Verknüpfung zum kaputten Minsk II-Vertrag zu tun hatte.
Lasche Sanktionspolitik: Selbst als Putin bereits 2014 die Krim annektierte und in der Ostukraine einen Krieg losbrach, fand die Bundesregierung nie zu einer klaren Sprache. Die EU-Sanktionen sind ein Witz und haben nie echte Wirkung gezeigt. Putin hat in dieser Zeit gelernt, dass ihn der Westen eigentlich nie wirklich weh tun wollte.
Krim: Was ich bis heute nicht verstehe – Wie konnte die EU es eigentlich geschehen lassen, dass die Krim annektiert wurde? Es war ein klarer Bruch der europäischen Friedensordnung, ein Hohn auf alles, was nach 1945 auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs mühsam erarbeitet wurde. Putin hat daraus gelernt, dass westliche Demokratien nicht wirklich dazu bereit sind, jene Ordnung zu verteidigen, die dem Kontinent 77 Jahre lang relativ große Stabilität gebracht hat.
Das „Dialog“-Desaster: Im Jahr 2022 steht Deutschland nun komplett nackt da. Scholz, Baerbock et al. hatten geglaubt, sie könnten die akute Bedrohung der nationalen Souveränität der Ukraine allein durch Gespräche lösen. Gleichzeitig verweigerten sie sich konkreten Sicherheitszusagen und Waffenlieferungen. Aus mir nicht erschließbaren Gründen glaubten auch viele Deutsche, dass Putin durch gutes Zureden zur Vernunft gebracht werden könnte. Kein anderes Land auf der Welt hat die Situation so falsch eingeschätzt wie Deutschland.
Aber diese Fehleinschätzung hat eben auch eine sehr lange Vorgeschichte.
Nur ich glaube das Problem ist hier. Gewinner wird es keine geben. Wir sind auf dem Weg das letzte Jahrhundert zu wiederholen. Nichts gelernt aus der Geschichte.
Der Angriff war leider klar von dem Moment an als Russland die ganzen Gebiete Donezk und Luhansk anerkannt hat. Die Separatisten konrollieren ja „nur“ 30% davon und auch Kiev ist nicht sicher. Von Norden, aus Weissrussland, ist es nicht weit. Es kann gut sein, dass wir die letzten Momente der Ukraine sehen.
Was macht die Schweiz? Keine Sanktionen sondern sitzt da und beobachtet. Weil wir sind ja neutral. Da ist man doch gerade so richtig stolz auf seine Heimat - nicht.
Ich hätte erwartet, wenn dann greift er nur bei Donesk/Luhansk an/ein. Aber er beschießt auch ziele in der Nord/West-Ukraine - keine Ahnung was er sich davon erhofft, will er die ganze Ukraine???
Bevor sich der Ausschuss in medias res stürzte, gab es schon heftige Aufregung: Denn Wolfgang Sobotka hatte das Tonsystem so einrichten lassen, dass er Mikrofone der Abgeordneten auf- und abdrehen konnte. Das überraschte alle Parteien, es gab heftige Proteste von Opposition und Grünen.
(c) DER STANDARD
Der Typ ghört sowas von ** *** ******* ****** ******** *********** ************ ***************** **********.
Und der fehlgeschlagene Klon von Ivan Drago jammert wieder mal, wie gemein die Opposition sei. Opfa.
Die „Wirtschaftsexpertin“, aber klar, vielleicht hat sie es mit Taylor Swift verwechselt. Die arme Taylor kann jetzt nicht mehr ihre Rechnungen zahlen. Evtl. meinte die Frau BM aber auch nur, dass man wieder Muschelgeld verwenden sollte.
Hier folgt nun eine Auflistung aller övpler die nie in ihrem Leben als beschuldigter geführt worden sind: