Politik

Jep, von dem geh ich auch aus.

wenn eine neue, dominante variante in erscheinung tritt; also eine die

  • noch infektiöser ist als omicron,
  • eine noch höhere immunevasion als omicron hat,

dann brauchen wir keine impfpflicht mehr, weil bis dahin wieder ein impfstoff angepasst, in ausreichenden mengen hergestellt und in österreich verfügbar gemacht wird, ist diese welle dann schon längst über den globus gegangen, zynisch betrachtet.

Selbst jetzt bräuchten wir keine impfpflicht mehr.

Omnicron regelt das schon.

Und wenn österreich und Deutschland die letzten länder sind die panik verbreiten hat man mittlerweile ne menge länder die zur normalität zurück gekehrt sind und man kann auswandern :grin:

Aber gut besser nicht darüber diskutieren.

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Seitdem der Nichtangriffspakt zwischen ÖVP und SPÖ dahin ist (Scheitern der Impflotterie, "Gsindl"Sager von Mickl-Leitner), hält sich die SPÖ anscheinend nicht mehr mit Kritik zurück:

"Kärntens Landeshauptmann sieht hier eine „Kindesweglegung durch den Gesundheitsminister“, weil die Bundesländer Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich der Bund zu erledigen gehabt hätte, dieser aber daran offenbar scheitert. Außerdem forderte Kaiser, dass die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht von der im Gesetz festgeschriebenen Kommission überprüft wird, „bevor nur eine einzige Strafe verhängt wird“.

Der Landeshauptmann betonte, dass zum Vollzug des Impfpflichtgesetzes von den Bundesländern mehrfach bundeseinheitliche Lösungen gefordert wurden. „Vieles läuft aus dem Ruder, weil der Gesundheitsminister seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, so Kaiser. Die Verunsicherung bei der Bevölkerung sei groß und das sinkende Vertrauen gefährde zudem wichtige und notwendige Maßnahmen.

Dass die Impfpflicht laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen ist, habe das Land Kärnten in das Gesetz hineinreklamiert. Dabei müssten immer unter anderem auch die neuesten Entwicklungen, Forschungsergebnisse und auch Erfahrungen anderer Länder mit einbezogen werden.

Wie Prettner verdeutlichte, würde Minister Mückstein seit Wochen Warnungen der Gesundheitsreferenten ignorieren, was jetzt eine völlig chaotische Vorgangsweise und viele ungeklärte Fragen zur Folge habe. „So geht man nicht mit Partnern um: Tagelang jedes Gespräch verweigern, alle Warnungen ignorieren und dann den Bundesländern die Zuständigkeit umhängen.“ Fakt sei, dass die Gesundheitsreferenten aller Bundesländer seit 14 Tagen versuchen, mit dem Minister offene Fragen, fehlende Grundlagen, rechtliche Unstimmigkeiten zu klären. Ebenso lange sei er jedem Termin ferngeblieben.

Bis Samstag sei man davon ausgegangen, dass der Bund über die ELGA eine zentrale Einmeldeplattform für Ansuchen zur Impfpflichtbefreiung installieren werde. „Am Samstag nach 21 Uhr ist dann ein Nein des Ministers bei uns Gesundheitsreferenten per Mail eingelangt. Die Installierung der Einmeldeplattform ist uns Ländern umgehängt worden“, so Prettner."

Nicht so weit von hier herscht Krieg - die Ostukraine.

Gäbe es keine Checkpoints, die Einwohner von Torezk könnten zu Fuss in den Krieg laufen.

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Erst droht die SPÖ Künstler*innen mit Klagen, wenn sie sich öffentlich kritisch zur Stadtstraße äußern.

Jetzt schreibt die ÖVP an Kulturstadträtin und Vize-Bürgermeister, dass sie „Nahverhältnis zum politischen Islam“ vermuten, wenn muslimische Künstler*innen eine Ausstellung an einer Uni machen.

Bitte, was geht mit denen? :woman_facepalming:

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„Waffenfirmen und ihre Zulieferer beklagen, dass Banken immer häufiger keine Geschäfte mit ihnen machen wollten. Um die Lage der Branche zu verbessern, fordert der Branchenverband BDSV die Nachhaltigkeitseinstufung - die Rüstungsgüter seien Voraussetzung für Sicherheit und Frieden und damit ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.“ … Die haben das Wort Nachhaltigkeit wohl noch nicht so ganz verstanden :crazy_face:

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„willst du frieden - rüste für den krieg“

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Wieder einmal ein Trauerspiel in der österreichischen Politik. Sobald es passt, fallen alle Parteien wieder übereinander her. Am Ende werden allen den Grünen die Schuld für die Impfpflicht in die Schuhe schieben (oder halt nur dem Mückstein), wenn man dadurch den einen oderen anderen Wähler bekommt. :man_facepalming:

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Höhere Strafe nicht, bei dem Bescheid handelt es sich aber um einen vollstreckbaren Titel, daher Gehaltsexekution und die pickt dann meistens recht lange an der Person dran.

Schauen wir mal, was der VfGH zur Impfpflicht sagt, seit November sind die Rahmenbedingungen einfach anders.

kA, Ausschreibungspflichtige Posten an eine Nicht-Qualifizierte Person mit dem richtigen Parteibuch vergeben geht gar nicht.

Aber das Ferialpraktikum empfinde ich jetzt persönlich nicht so schlimm, aber vielleicht bin ich einfach schon zu lange Österreicher.

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Jaja, Österreich.

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Hmm…waren nicht die Landeshauptleute für die Impfpflicht bzw. die Initiatoren dieser? Einmal so dann wieder so. Und nächsten Winter wieder jammern wenn ein Lockdown drohen sollte. Mir wärs mal Recht wenn etwas das beschlossen wurde durchgezogen wird, damit das Thema hoffentlich ein Ende findet.

Die Politik und vor allem die der Landeshauptleute geht mir immer mehr am Zeiger…

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ich war auch für die impflicht, finde es mittlerweile aber nicht mehr den richtigen weg.

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Genau wie die „Landeshauptleutekonferenz“, die ja ein „Nullum“ ist, sich aber aufspielt.

Höhö.

Einfach nur Dumm was da wegen den Impfstoffen abgeht. Die Großen (USA, EU, Russland, China) hätten sich ganz leicht die anderen Länder aufteilen und beliefern können, aber ne, man macht es kompliziert.

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Vor allem wäre die Pandemie längst Schnee von gestern, wenn die Impfstoffe gerecht verteilt worden wären. Aber die ärmeren Länder zahlen halt nicht so gut und von einer Aufhebung des Patentschutzes wollte man hier ja nichts wissen. Globalisierung ja gerne, aber nur wenn es uns was nützt. :man_shrugging:

Zehn Milliarden Corona-Impfstoffdosen wurden im vergangenen Jahr produziert. Mehr als genug, um das Ziel einer globalen Impfquote von 40 Prozent zu erreichen, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Ende 2021 festgelegt hatte. Der neue Amnesty-Bericht „Yet Money calls the shots: Pharma’s response to the Covid-19 vaccines crisis“ legt jedoch offen, dass nur etwas mehr als 4 Prozent der Menschen, die in Ländern mit geringem Einkommen leben, bis Ende 2021 einen vollständigen Impfschutz erhalten haben. Zum Vergleich: In Deutschland waren Ende 2021 rund 70 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft.

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Impfpflicht ja, vielleicht, doch nicht, nein doch aber ohne Bestrafung - Wallner aka Fahne im Wind
Oder, wie man den Wähler endgültig zu einem Nichtwähler macht.

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Ich bin nicht geimpft, hab aber bis Juni den Genesenenstatus.

Ich bin nicht geimpft, nicht weil ich irgendwelchen Verschwörungstheorien anhänge, sondern weil ich das Gefühl habe, dass alles was die Regierung bisher erzählt hat, nur ein Haufen Bullshit war.

Einmal impfen und das war’s…. Nach der zweiten Impfung ist die Pandemie für die Geimpften vorbei…. Na, nach der dritten aber jetzt sicher. Eine vierte noch und wir können das Leben wieder aufnehmen…. Blablabla.
Sachen werden entschieden, die keinen Bestand haben. Die linke Hand weiß nicht was die Rechte macht….

Impfen lasse ich mich dann, wenn ich ansonsten meinen Job verlieren würde. Aber mein Arbeitgeber ist da recht chillig unterwegs, da mach ich mir keinen Kopf im Moment.
Bis Juni bin ich vor Strafen eh sicher und wenn sie mich mal erwischen, dann zahl ich halt die paar Euro. Die maximal 2400.- im Jahr kann ich auch noch aufstellen.

Ich glaube, dass Türkis und Grün bei der nächsten Wahl ordentlich verlieren werden. Bei uns im Team sind wir zu 8t. Davon sind 3 ungeimpft, einer doppelt geimpft (der sich keine 3te Impfung holen wird und jetzt als ungeimpft gilt… lol) und 4 die sich impfen haben lassen, damit sie auf Urlaub fahren können.

Wird auf jeden Fall spannend werden.

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