Schallenberg: Kurz hätte die moralische Integrität, um wieder als Kanzler zurückzukommen.
Oida herst.
Gaaanz zuuufälliger Zeitpunkt.
Solche Aktionen gehören untersagt, alle staatliche Kommunikation für Hausnummer 20 Jahre speichern und aus. Das ist nicht das Eigentum von Parteien oder Regierungen. Das ist nicht ein 1 Personen-Unternehmen.
Das erinnert schon ans Ende von div. Regimes.
Diese Bagage ghört mit nassen Fetzn davongejagt.
Also wenn die Löschaktion durchgeht wär unsere Regierung an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Jeder Händler muss alle Rechnungen und Kassenvorgänge 7 Jahre lang speichern damit man Betrugsfälle aufklären kann, aber unsere Politiker sollen ihren Quatsch mit dem sie das leben von Millionen beeinflussen Nichtmal 1 Jahr speichern?
Wie kann es sein das diese offensichtlich korrupte Bagage überhaupt noch Stimmen bekommt? Das ist doch langsam nur noch Wahnsinn…
Gestern fand in Österreich die Armutskonferenz statt.
Bitte bis zur nächsten Wahl nicht vergessen, dass Kern und Mitterlehner einst 1,2 Mrd. für sozial Schwache aufgestellt hätten und allein Sebastian Kurz das verhindern ließ, weil er unbedingt Bundeskanzler werden wollte.
Ohne Kurz‘ Ego wären heute viele Menschen in Österreich nicht mehr arm.
mehr brauch ich nicht um das ganze sofort wieder zu vergessen.
vor den wahlen haben soviele parteien immer so gute ideen und danach ist davon nichts mehr zu sehen. bei wahlen zählt nicht was jemand getan hätte, sondern was jemand getan hat.
Das ganze war kein Wahlprogramm sondern ein konkretes Projekt, dass innerhalb der Kern mittlehner Koalition angedacht wurde und dann torpediert wurde. Stichwort: kann ich ein Bundesland aufhetzen?
Wir brauchen jemanden wie Rezo, der ein paar Wochen vor den Wahlen den ganzen Mist aller Parteien nochmal zusammenfasst. Dann können Jugendliche zu ihren Eltern gehen und fragen, warum sie noch immer diese Partei wählen.
das ist unsinn. wir brauchen einfach politiker die “ihren job” machen. das volk die menschen vertreten und nicht wegen des geldes oder wegen der macht den job machen.
dann ersparen wir uns auch solche zusammenfassungen.
Die Abstimmungen zeigen wieder schön, dass aus meiner Sicht der nächste Schritt von Demokratie eine unabhängige Expertenregierung sein sollte.
Das Volk wählt die Parlamentsvertreter / Parteien, die Expertenregierung separat oder die Parteien im Parlament machen das. Die Parteien können vorschläge einbringen und abstimmen lassen. Wenn die Mehrheit dafür ist, hat die Regierung einen Auftrag das umzusetzen. Etc.
Das ist nicht die Lösung. Mehr Transparenz und griffige Antikorruptionsgesetze da schon eher und in der Grafik sieht man doch gut, wer sowas nicht haben will.
Das eine schließt doch das andere nicht aus.
Noch dazu könnte jede Partei frei abstimmen und nicht so wie hier wo die Grünen mit den Türkisen mitziehen „mussten“ (also so wie immer Regierung vs. Opposition).
Was du beschreibst ist ähnlich was wir hier in der Schweiz haben. Hier sind aktuell die 4 grössten Parteien in der Regierung vertreten. Die 3 stärksten mit 2 und Nummer 4 mit Einem und nicht die grösste Partei sucht sich jeweils einen Partner für eine Regierung. Mit der Transparenz ist das aber hier so eine Sache und lobbyiert wird hier wie verrückt, da gibt es sicher die ein oder andere Gefälligkeit oder VR-Mandat und frei abgestimmt wird nicht wirklich, der Fraktionszwang ist oft sehr stark.
Das war vermutlich sogar der Gedanke, als unsere Verfassung geschrieben wurde. Deshalb kann der Bundespräsident einfach jeden Wahlberechtigten zum Kanzler ernennen.
Es war halt nie praktikabel, es auch so leger umzusetzen. In der Praxis lässt sich nicht verhindern, dass sich Parteien, die gemeinsam die absolute Mehrheit im Nationalrat haben, einfach zusammentun, gemeinsam abstimmen und sich damit immer durchsetzen.