Politik

Ich finde es wichtig, dass durch die Aufregung die EuGH gestärkt wird, denn sonst heißt es wieder „Die da oben in Brüssel machen doch was sie wollen.“
Ne, ist eben nicht so. Da sitzen Leute aus den verschiedensten Ländern der EU. Und das ist eben wichtig, dass dies die Menschen in der EU endlich kapieren und sich auch Politiker nicht so einfach darauf ausreden können.

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Weil wir Teil der selben Wertegesellschaft namens EU sind!!!

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Ist das jetzt nicht ne relative kurze Haftdauer für einen Mord in den USA? Sonst kriegen die doch gefühlt alle 40+ Jahre, oder?

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Der Straftatbestand des Mordes ist in den USA gestuft. Es gibt einen Mord ersten, zweiten und in manchen Bundesstaaten auch dritten Grades. Es gibt da auch aber noch weitere Abstufungen.

Der Polizist wurde meines Wissens nach zu Mord zweiten Grades verurteilt, was nach deutschem Recht wohl eher unter „Totschlag“ fallen würde. Das Strafmaß in diesem Fall liegt über dem Durchschnitt, der in Minnesota für vergleichbare Fälle verhängt wird.

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Ich findes trotzdem irgendwie wenig.

Manche Steuerhinterzieher und Bilanzfälscher wandern in den USA ja für 150 Jahre in den Knast …

In Amerika werden bei mehrere Vergehen (Verbrechen) die Strafen summiert, wo bei uns immer nur die höchste Strafe zählt.
Sprich, wenn ein Steuerhinterzieher / Bilanzfälscher für mehrere Vergehen verurteilt wird, dann wird für jedes einzelne Vergehen ein Strafmaß bestimmt und das dann summiert.

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Weil Assange hier vor kurzem Thema war, will ich nochmals zum Interview der Republik mit dem UNO Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer verlinken.
Was hier passiert, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sollte man gelesen haben.

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#strache
der moment, wo du realisierst, dass die brennende, sinkende yacht dennoch nur dein zweitschlimmster urlaub ist

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Seit wann ist der Mossad so ungeschickt??

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War sicher wieder so eine besoffene Geschichte. :joy:

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Sie hatte frei…

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Mei der orme Shorty, die Opposition erdreiste sich zu pösen Fragen, alle seien voll gemein zu ihm: https://www.derstandard.at/story/2000127880730/oevp-bremste-im-u-ausschuss-kritische-befragung-von-kurz-aus
Voll des Opfaaaaaa.

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:thinking:

Was willst du damit ausdrücken?

Ich glaube erst daran, dass dadurch alles besser wird, wenn es umgesetzt wurde und man die Effekte bemerkt. Konzerne finden immer einen Weg weniger Steuern zu zahlen.

Ich finde das auch nicht gut mit den Mindest-Steuersätzen. Sollten nicht die Bürger in unabhängigen Staaten selbst entscheiden dürfen, wie hoch die Steuersätze für Unternehmen sind?

Das Hauptproblem sind ja nicht die Steueroasen, sondern das Reiche und Großkonzerne ihr Vermögen und ihre Firmensitze weltweit nach Lust und Laune verschieben können.

Nur das Problem wird ja nicht angegangen. Mit der Kapitalfreiheit haben wir uns einfach total ins Knie geschossen. Seitdem können die Reichen machen, was sie wollen. Und wie gesagt: Das Problem wird ja weiterhin nicht behoben …

In Zeiten wo die Staatshaushalte auch passen, ist das den Staaten halt auch wurscht. Da die grad nirgends passen, ist das halt ein leichter Weg sich Geld in die Kassen zu spülen.

Babyschritte zum Ziel

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Der Steuersatz ist jetzt halt komplett egal. Der Steuerwettbewerb läuft dann halt anders. Über Subventionen, Vergünstigungen etc.

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Ungustel:

Der Typ hat sein ganzes Leben im geschützten Bereich verbracht und hat kA vom Druck, den ein normaler Arbeitnehmer hat.
UND Arbeitslosengeld ist eine durch Beitragszahlungen erworbene Versicherungsleistung, für die man sich nicht zu rechtfertigen braucht.

Soll er mal Sanktionen gg Unternehmer machen, die Coronahilfen genommen und sich trotzdem schön Dividenden genehmigt haben. Und einen Scheißjob zu kündigen, ist ebenfalls Recht eines Arbeitnehmers. Und dann gibts noch genug Idioten, die der ÖVP den ***** küssen und Lebensmittelmarken für Arbeitslose fordern, weil die seien ja alle Schmarotzer. Da kriegst Hass, wennst sowas lest. :face_vomiting: :face_vomiting: :face_vomiting: :face_vomiting: :face_vomiting: :face_vomiting: :face_vomiting: :face_vomiting: :face_vomiting: :face_vomiting:
Und neben ihm steht die Mei Pochtler, Bastis Anführerin einer „gelenkten Demokratur“, ganz fein, da kommt einem alles hoch.

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