Politik

Bin mir net sicher ob wir aneinander vorbei schreiben. Will die USA nicht bei uns 1:1 kopieren, aber gewisse Ansätze fände ich bei uns gut.

Die USA besteht ja auch aus Staaten mit einer gewissen Autonomität wie eigene Gesetze. Aber oben drüber ein Kopf würd ich besser finden als das ewige Gezanke das wir in der EU haben.

Der EU würde helfen, wenn sich die Länder darauf einigen, was die EU nun wirklich bestimmen darf und was nicht. Wird es zwar schon in vielen Dingen geben, aber bei vielen Dingen vermutlich noch nicht.

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Nur, dass die einzelnen Gouverneure halt auch sehr viel Macht haben über die einzelnen die Staaten - mehr oder weniger - alleine regieren. Klar - oben drüber Trump, aber siehe Corona - da soll quasi jeder Staat selbst schauen, was er zu machen hat. Die agieren imo da sehr individuell.

Doch das ist sehr genau geregelt und seit mittlerweile Jahrzehnten durchjudiziert.

Naaaja

Bei welcher Zuständigkeit (nicht Detailfragen wo der EuGH entscheiden muss) siehst du eine Unklarheit?

art 5 (3) euv

Gerade der Artikel 5 ist eine wunderbare legistische Arbeit. Besser als eine 5+ Artikel umfassende, teilweise taxative, Aufzählung, bei der man eigentlich auch immer wissen muss, was 1925 grad so abgelaufen ist.

Wie sieht es mit Finanzen, Militär, Außengrenzensicherung, Krisen aus?

Kommt drauf an. Keines der von dir genannten Themen ist „eindeutig so oder so“.

Finanzen hast du beim Staatshaushalt eine eindeutige Kompetenz des jeweiligen Mitgliedsstaat, im Rahmen der Sicherung der Kapitalverkehrsfreiheit eine Überwachungskompetenz „der EU“.

Militär hast du eindeutig den Mitgliedsstaat, aber im Rahmen der GASP ist da wieder die EU drin.

Außengrenzen ist komplizierter, aber da gibts auch Regelungen (die halt nicht eingehalten werden).

Krisen ist ein komplett schwammiger Begriff.

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https://www.derstandard.at/story/2000118644038/die-komplizierte-fahndung-nach-ex-wirecard-manager-jan-marsalek

https://www.derstandard.at/story/2000118735808/hohe-verluste-fuer-kunden-nach-mattersburger-shutdown
Das ist der Pucher von Mattersburg, nebenbei.

https://www.derstandard.at/story/2000118734920/niederlage-gegen-apple-bindet-eu-im-kampf-um-steuern-die

Dieser neue Bankenmist geht mir nicht ein. Wie kann man jahrelang Bilanzen fälschen? Wieso fällt das keinem auf? Aufsichtsrat etc.? Was ist da los…? Sowas kotzt mich einfach nur an. Schei* Zocker wie in USA - Kapitalisten ohne jede Reue und Selbstreflexion…

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D: DAX Konzerne haben teils Dividenden gestrichen, aber keine Managerboni und im Schnitt kriegt ein Manager fast das 50fache eines normalen Arbeitnehmers.
Degeneriert und dekadent.

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ok, der artikel ist geil

:sweat_smile: :rofl: :joy:
Ich mach mir ins Hoserl.
Und die Linken hätten seine Seite lahmgelegt.
:joy: :joy: :joy: :joy:
Ein fester Beistrich in da Untahösn. :stuck_out_tongue_closed_eyes: :crazy_face: :stuck_out_tongue_winking_eye:

„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz.“

Häupl Michi

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Viele Politiker wirken so, als ob sie ständig im Wahlkampf wären.

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es gab auch in den letzten jahren viele wahlen (manche haben auch länger gebrauch, siehe bundespräsidentenwahl). die aufgeheizte grundstimmung und oft nicht stattfindende thementrennung je nachdem auf welcher ebene man sich befindet tragen da noch ein schäuferl bei. und die taumelnde spö ist in den medien natürlich auch immer gefundes fressen. da wird jeder urnengang zum nächsten sargnagel hochdramatisiert.

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https://www.derstandard.at/story/2000118872123/bankenaufseher-zeigten-commerzialbank-schon-2015-an

Vor 5 Jahren bereits …

Und noch welche: https://www.derstandard.at/story/2000118883078/gesiba-vermisst-17-5-millionen-euro-bei-commerzialbank
Warum bitte geht man zu so einer Winzbank??? Gier???

Jaja: https://www.derstandard.at/story/2000118898276/oebag-chef-schmid-hegte-vor-eigener-bewerbung-schon-personalwuensche

Und der feine Herr Kogler:
https://www.derstandard.at/story/2000118842174/kogler-will-reform-des-arbeitslosengeldes-anfangs-mehr-spaeter-weniger
Dass viele Langzeitarbeitslose sich vergebens um einen Job bemühen und ned kommod in der Hängematte liegen, ist für den Typen offenbar zu hoch. Und Arbeitslose ist eine VERSICHERUNG, für die jeder Arbeitnehmer Beiträge bezahlt. Aber die Grünen hätten sicher auch kein Problem mit der von der ÖVP gewollten Abschaffung der Notstandsunterstützung.

Und gg. Hearings bei staatsnahen Unternehmen ist er auch - und damit weiter für Freunderlwirtschaft.
Und auch in kleineren Firmen werden Auswahlgespräche oft als „Hearings“ bezeichnet.

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