Politik


#2448

Ich habe beide Bücher mit 15 und 16 gelesen und bin weder Nazi noch Kommunist. Beides hat mich sehr abgeschreckt. Das Werk von Adam Smith war mir da 100 mal lieber. (Soziale) Marktwirtschaft und Demokratie waren mir schon immer lieber.


#2449

#2450

Heftig! Egal wie man dazu stehen mag… aber geht gerade einiges schief!


#2451

Die CDU ist einfach völlig irre. Und andere Parteien werden wohlwollend mitmachen, weil sie eh keinen Plan davon haben um was es eigentlich geht. :face_with_symbols_over_mouth:

Edit:
ORF-News Berichtet ebenso. Der öffentlich Rechtliche funktioniert hierbei zumindest wie er soll.


#2452

D-land und Inet ist wie Öl und Wasser. Kommen net zammen.


#2453

#2454

#2455

https://www.addendum.org/news/bernhard-raschauer-sicherungshaft

** zugegeben, muss ich selber noch fertig lesen, bin heute aber z’müd dafür und morgen hab ichs schon wieder vergessen. freu mich auf diskussionen.


#2456

Ich hab noch keine gefestigte Meinung zu dem Thema, auch weil es ja keine konkreten Vorschläge gibt. Aber eine Anmerkung zu dem Interview: Das BVG über die persönliche Freiheit, das erwähnt wird, enthält Menschenrechte. Dass man nicht grundlos verhaftet wird gehört sogar zu den klassischen Menschenrechten schlechthin. Raschauer möchte, dass dieses Gesetz geändert wird. Im Prinzip sagt er also: Dass eine Sicherungshaft gegen Menschenrechte verstoßen würde ist Blödsinn! Wir müssen vorher nur die Menschenrechte ein bisschen einschränken, dann geht das…

Natürlich kann man die Meinung vertreten dass der Grundrechtsschutz in Österreich zu weit geht, aber dann kann man das auch so direkt sagen.


#2457

aber man wird ja nicht grundlos verhaftet. das ist ja das, was er zu beginn des interviews erklärt. das europäische recht kennt den grund (für mangelnde mitwirkung), er müsste nur umgesetzt werden.
worauf es also hinauslaufen sollte, lt seinen aussagen, wäre eine harmonisierung der rechtslage der kontinentaleurop länder d/sui/aut.


#2458

Ich bin ein wenig verärgert, dass einige das pauschal zurückweisen und sagen, das sei alles gegen die Menschenrechte.

Es verstößt gegen die Menschenrechte. Er möchte unser unser Schutzniveau an das der EMRK, was aber eine Einschränkung der Menschenrechte bedeutet.


#2459

Ich halte es nicht für sinnvoll Leute in Haft zu nehmen die bei den Aufnahmeämtern (oder wie immer die heißen) nicht kooperieren indem sie passiv sind. Wird im Interview ja selbst erwähnt, dass einigen Flüchtlingen sogar dazu geraten wird (von wem auch immer, müssen ja nicht nur NGOs sein).

Stecke ich Flüchtlinge, die noch nichts böses getan habe, ins Gefängnis zu Mörder, Dealern, usw., dann knüpfen die dort kriminelle Kontakte die sie für die Zukunft beeinflussen.

Dann lieber Aufnahmezentren wo sie gegen 22 Uhr anweisend sein sollen.


#2460

Was solche Sachen angeht, bin ich bei Raschauer halt auch etwas kritisch.Genauso wie ich aber auch nicht alles unkritisch übernehmen möchte, was ein Heinz Mayr oder ein Funk sagt. Als Juristen sind sie alle drei sehr kompetent, aber wenn man in den Vorlesungen und Pflichtübungen die Devise vertritt, das Recht und Politik voneinander getrennt zu sein haben und man als Jurist Rechtsdogmatik und keine Rechtspolitik betreiben sollte, und dann aber sehr wohl politische Äußerungen trifft, dann bin ich gleich viel vorsichtiger.

Allerdings hat es schon einen Grund, wieso man die EU-Aufnahmerichtlinie nicht 1:1 umgesetzt hat: das Bundesverfassungsgesetz über die persönliche Freiheit. Das ist strenger als das EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Man kann auch nicht sagen, dass man es einfach entsprechend auslegt. Da gilt das Günstigkeitsprinzip, also das, was wir im Bundesverfassungsgesetz über die persönliche Freiheit finden.

Das ist so der Kernsatz finde ich. Man muss in die Verfassung eingreifen und grad bei so einem Thema ist jede Änderung heikel. Wenns dann eine Nebelgranate aufgrund eines Anlassfalls ist, dann wirds umso heikler und wenn man sich dann die derzeitige legistische Arbeit einiger Ministerien ansieht, dann wirds noch heikler.


#2461

würde es so umgesetzt werden, wie raschauer es fordert wäre es eben kein verstoß gegen die menschenrechte mehr.

im übrigen vertrete ich die ansicht, dass die europäische integration nicht bei einfachen gesetzesmaterien enden sollte. außerdem genießt auch die emrk und das 1.zp verfassungsrangstatus. es wäre also nicht so, dass man eine verfassungsbestimmung wegnimmt und irgendwelchen einfachgesetzlichen bestimmungen stattdessen einführt.


#2462

Das ist natürlich richtig. Gilt so aber auch für jeden denkbaren Fall - alles ist legal, wenn ich es vorher legal gemacht habe. Der ein oder andere Politiker hat ja auch schon den Wunsch geäußert, die EMRK zu ändern.
Mir gefällt es halt nicht wenn es so dargestellt wird als würde nur die EMRK Menschenrechte enthalten.


#2463

War die ÖVP nicht immer gegen die Ganztagsschule, oder hat sich das nur mit der Abneigung zur gemeinsamen Mittelschule vermischt?


#2464

was ist jetzt schon schlau daran zu schweigen, wenn ich vom empfängerstaat etwas möchte? ein asylansuchen muss auch belegt werden, andernfalls kann es gar nicht positiv beschieden werden.


#2465

aber wenn der rechtsvergleich mit den nachbarländern gemacht wird, wie im artikel dargelegt, wird man feststellen, dass es weder in der schweiz, noch in deutschland in all dieser zeit zur ausbildung eines polizeistaates gekommen ist. wir können also gerne darüber weiterdiskutieren, aber diese hysterie, die von der opposition wieder angefangen wurde, sehe ich dann nicht zielführend.


#2466

Keine Ahnung wie es in Deutschland und der Schweiz bei der Einführung war, aber unsere Regierung hat das ganze einfach sehr schwammig vorgestellt. Und wenn man sich vor Augen hält, dass (in meinen Augen) Nazis in den Ministerien sitzen, dann sollte man beim Begriff “Schutzhaft bei Verdacht” ganz, ganz munter werden.
Ich finde die Hysterie ist noch viel zu wenig und das ganze wird von vielen zu sehr belächelt ala “Das wird eh nie wieder passieren was damals war.” Ja, wird es auch nicht, den heute würde es anders aussehen.


#2467

Ich sehe keine Hysterie. Es ist heikel. Eine Rechtsmaterie abzuändern, die Grundrechte beschneidet oder erweitert ist immer heiklel. Kann man machen, klar, aber dann muss sich die Legislative auch einem breiten Diskurs in der Bevölkerung stellen, pros und contras abwägen und dann entscheiden. Das ist doch kein Larifari, das ich in ein paar Wochen durchpeitsche.

Das sollte bei jedem Gesetz geschehen und das war ja auch früher so. Meine erste Seminararbeit habe ich über das IRÄG 2010 geschrieben, die Stellungnahmen, die man damals auf parlament.gv.at fand (und findet) sind Legion und wurden auch berücksichtigt. Da gabs aber auch eine ordentliche Frist für die begutachtenden Stellen und da wurde jeder eingebunden.

Heute: zwei Wochen Begutachtungszeit, für teilweise 40 Seiten, die Folgewirkungen in anderen Gesetzen haben und damit in dem Ausmaß kaum zu durchdenken sind (ist ja nicht so, als ob man als Gutachter nur das macht).

In einfachgesetzlichen Normen sag ich: jo mei, wirds halt nach zwei Jahre aufgehoben, weil wenns nicht passt, schaut ja wer drauf (siehe grad beim Rauchergesetz). Bei Verfassungsgesetzen ist das schnell mal ein Holodero, das klebt. Super.

Und das Argument mit Harmonisierung zum EU-Recht zieht nicht, weils im Rahmen der RL sein musste und damit harmonisiert ist. Wenn man diesen Spielraum nicht wollte, dann hätte man gleich eine VO erstellen können, bzw. die korrekte Umsetzung der RL auf andere Wege durchsetzen können. Das Deutschland strenger ist, ihre Sache, va weils da noch nicht durchgefochten ist, ob das so möglich ist, wie sich das Bayern vorstellt.

Ich sag ungern “die Verfassung aufgrund von Anlassgesetzgebung zu verändern, ist dämlich”, weil wir halt ein ziemlich ausgefranstes Verfassungsrecht haben (TaxiG anyone), aber in dem Fall: Die Verfassung aufgrund von Anlassgesetzgebung zu verändern ist dämlich.

Und da brauch ich jetzt nicht irgendwelche NS Vergleiche oder sonstwas ziehen. Eine Regierung, die legistisch teilweise so komische Entscheidungen trifft, soll sich solchen Dingen nicht annehmen. Das ist das gleiche, wie wenn ich einen Mittelschüler die Berechnung einer Sonde zum Mond überlasse. Kann funktionieren ist aber auch fahrlässig, wenns schief geht.