Politik


#2468

Die Jury liest eindeutig zu wenige “Heute” und “Kronen Zeitung”.


#2469

Bei diesen Bewertungen wird immer alles mögliche mitgewertet. Als ob die Bewohner dieser Städte alle Einrichtungen etc. täglich besuchen würden/könnten/etc. Finde solche Rankings extrem unnötig.


#2470

du siehst keine hysterie; was von div personen von div blogs und zeitschriften geteilt wird spricht da dagegen. den breiten diskurs bräuchte es in diesem fall nicht, wären die bürgerinnen und bürger [inkl unionsbürger/innen] gar nicht betroffen.

dass es einfach durchgepeitscht wird bezweifle ich auch. die 2/3 mehrheit erreichen sie zzt nicht. nicht mit den neos, schon gar nicht mit den pilzen und die spö ist zumindest auf bundesebene dagegen. mit den 2 klublosen mandataren wird die notwendige mehrheit auch nicht erreicht.

bezügl einer weiteren umsetzung iSd richtlinie? verboten ist das schleißige bzw nicht-umsetzen einer rl. dass weitere nachbessern aber wohl nicht, sonst würde auch raschauer gar nicht die möglichkeit in den raum stellen.

ad @Menotar:

Stecke ich Flüchtlinge, die noch nichts böses getan habe, ins Gefängnis zu Mörder, Dealern, usw., dann knüpfen die dort kriminelle Kontakte die sie für die Zukunft beeinflussen.

das darf gem richtlinie gar nicht passieren. inhaftierte wären demnach in eigenen einrichtungen, was in ö sicherlich möglich ist, bzw wenn nicht getrennt von anderen inhaftierten in bestehenden objekten unterzubringen.


#2471

Wenn ich mich nicht irre: dann brauchen sie nur für die Verfassungsänderung eine 2/3 Merhheit. Danach kann das neue Gesetz locker flockig auf andere Gruppen ausgweitet werden, ohne eine Mehrheit zu brauchen. Etwas das imo irgendwie von niemanden wahrgenommen wird.

Parallelen zu den 1930 Jahren werden immer deutlicher.


#2472

Bis jetzt wurde noch nicht erwähnt, wo Leute durch eine Schutzhaft inhaftiert werden, oder habe ich etwas übersehen?

Ja, leider wird das komplett übersehen (auch von mir bisher).


#2473

Das ist imo ein recht bedeutendes Detail am Rande! Unter dem Vorwand “nur Asylanten” einfach mal so wegzusperren (was an sich schon bedenklich ist), kann das danach auf die ganze Bevölkerung ausgeweitet werden.


#2474

Ja, die FPÖ steht eh total auf Ungarn und was der Orban dort anstellt und wahrscheinlich imponiert ihnen der Erdogan politisch doch ein bissl ohne das zugeben zu wollen.

Sowas nennt man aushöhlen der Demokratie.


#2475

eine änderung einer verfassungsbestimmung durch eine einfachgesetzliche regelung soll wie gehen? so hätte bisher der gesetzgeber die ganze verfassung einfachgesetzlich abändern können.


#2476

es ist aber eindeutig in der richtlinie vorgeschrieben, wie es zu passieren hat. sprich das saloppe zusammenlegen von schutzhaftierten mit drogendealern/mördern usw [sinngem von deinem post oben] darf es dann nicht geben.


#2477

Wenn man eine 2/3 mehrheit benötigt, wird es schwer ein einfaches Gesetz sein. Und was in diesem verfassungsgesetz drin steht, weiß man noch nicht. Daher kann man momentan nur zivilgesellschaftlich ausloten, wie eine derartige Regelung auszusehen hat. Und das ist demokratisch keine schlechte Sache.


#2478

Das ist doch eh die normale FPÖ, Kurz bzw generell die Masche der Rechten.

Zuerst sagen man machts wegen der Ausländer und die die dann am meisten drunter leiden sind die, die die Arschlöcher selbst gewählt haben.

Ist doch bei fast allen Gesetzen so die diese Brut auskotzt.


#2479

das ist mir schon klar, dass du aus einer verf-bestimmung nicht einfach eine einfachgesetzliche machen kannst. es war nur bezogen auf obige aussage:

Danach kann das neue Gesetz locker flockig auf andere Gruppen ausgweitet werden, ohne eine Mehrheit zu brauchen.

das ist so einfach nicht wahr.


#2480

Wieso ist das nicht war? 2/3 brauchens nur um das Gesetz überhaupt auf Schiene zu bringen. Für die Änderung eines kleinen Nebenpassus brauchens die dann nicht mehr - od braucht man Neuerdings für jede Änderung die 2/3 Mehrheit? Dann bitte mich berichtigen.


#2481

Um ein normales Gesetz zu verabschieden brauchst nur eine Mehrheit, 2/3 brauchst nur für Verfassungsänderungen.


#2482

Naja dann hab ich ja eh recht


#2483

eine norm im verfassungsrang genießt diesen status vom ersten § bis zum letzten punkt.

für den beschluss betreffend einer solchen norm brauchst du hälfte anwesenheit bzw 2/3 zustimmung.
für den beschluss, der auch die kompetenz der bundesländer ändert eine 2/3 zustimmung im bundesrat [weil kompetenzentrennung iirc in den art 10-15 b-vg geregelt ist]
für die änderung eines grundprinzipes der verfassung [zb eu-beitritt] brauchst du zusätzlich zur 2/3 mehrheit im nationalrat noch eine volksabstimmung.


#2484

nein, weil eine verfassungsnorm innerhalb eines einfachen gesetzes nur mittels erhöhtem quorum beschlossen werden kann. ebenso wie ein verfassungsgesetz nur so zustande kommen kann.


#2486

Ich glaub entweder hab ich was nicht verstanden oder ihr habt mich falsch verstanden.

Jetzt brauchens die 2/3 Mehrheit - ok
Und wer sagt dass das damit beschlossene Gesetz nicht in 1,2 Jahren “angepasst” wird? Oder müsste dafür wieder die Verfassung dementsprechend angepasst werden und somit wieder eine 2/3 Mehrheit her?

Na wie auch immer - bin so od so dagegen das Leute ohne Beweise eingesperrt werden können.


#2487

Die Meinung wird auch von Peter Pilz vertreten: Haftgrund "deppert reden" - derStandard.at
Kurzfassung seiner Ansicht: Haftgrund “Gefährdung der öffentlichen Ordnung” kommt im Verfassungsrang, später könnte (einfachgesetzlich) normiert werden dass zB auch gewisse Fußballfans die öffentliche Ordnung gefährden.


#2488

zwei einreden:

dass eine Regierungsmehrheit neue Haftgründe erfindet

die in der richtlinie 2013/33 kommen vom unionsgesetzgeber und sind nicht erfunden.

und schubhaft - das ist jene haft, die im artikel aus dem fpg zitiert wird - wird bei personen angewandt, die abgeschoben werden.
siehe artikel selbst:

im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist

aber der richtlinie zu unterstellen, ihr einziger zweck sei es asylsuchende in schubhaft zu nehmen um sie abzuschieben, argumentiert falsch. art 8 (1) sagt explizit, dass nicht allein der antrag auf internationalen schutz ein haftgrund ist. weiters ist eine haft auch nur dann durchzuführen, wenn weniger einschneidende maßnahmen nicht wirksam in ihrer anwendung währen (abs 2). weiters legt art 9 fest welche garantien personen haben, die in haft gekommen sind; es herrschen also keine zustände wie in nordkorea, wo man dann einfach verschwindet.

und des weiteren wären die gesetzlichen maßnahmen im zuge der richtlinienumsetzung gem art 31 der kommission unverzüglich zu melden. sprich: hätte der gesetzgeber jemals vorgehabt fußballfans unter einer gesetzlichen regelung zu strafen, die aus der umsetzung dieser richtlinie entstanden wäre, es wäre nicht unbemerkt geblieben.