Politik

nur weil die ideologie des kommunismus nicht expressis verbis vorschreibt, wie die revolution von statten gehen soll (hinweis: blutig), macht sie per se nicht legitim.

Naja mit Marx hat der Realsozialismus halt wirklich relativ wenig zutun. Realsozialismus soll halt in den Kommunismus führen. Das wars dann aber auch schon. Die marxistische Ideologie, die man wirklich aus Marx herauslesen kann, ist eine Befreiung des Menschen und das von unten her, als Selbstbefreiung des Proletariat. Das hat halt dann mit dem, was die Engel’sche und va Lenin’sche Interpretation nicht mehr so richtig viel zutun. Eine kritische Theorie unter Horkheimer und Adorno liest den Marxismus auch wieder ganz anders, eher in einer dialektischen Art und Weise, nicht als Revolutions- sondern als Krisenlehre in der man sozusagen auf den Grund der Dinge gehen kann und sich damit den Kapitalismus anders nähern kann.

Der Unterschied ist halt, Marxismus ist Ideologie und Philosophie zugleich. Man kann immer noch damit arbeiten und neues über „die Welt“ lernen. Jetzt vielleicht weniger mit dem Kapital, aber zB mit dem Maschinenfragment, da die derzeitige Entwicklung mehr in diese Richtung geht.

Hingegen steht halt in Mein Kampf auch das drin, was der Nationalsozialismus auch gemacht hat. Das ist ein ziemlich unnötiges Pamphlet, leider auch nicht so schlecht geschrieben, wie oft getan wird. Wenn nicht aufpasst, dann verliert sich schnell darin. Daher ist es auch ganz vernünftig, wenn es nur in kommentierter Fassung verfügbar ist.

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Warum sollte man sich etwas in kommentierter Fassung durchlesen? Der ganze Nazi-Zirkus (gerade im Jugendalter) basiert ja nur auf der verbotenen Frucht. Ich bin dafür, dass sich 16-jährige das “Kommunistische Manifest” und “Mein Kampf” alleine (ohne Kommentar eines Lehrers) durchlesen und darüber nachdenken. Intelligente Menschen sind danach immun für sämtliche Extreme und Populismus.

Und dumme Menschen leichtere Beute.

Genau das Argument mit der verbotene Frucht stimmt eben nicht. “Mein Kampf” ist tatsächlich ein gefährliches Buch, dass in einer wahnsinnig gefälligen Art ein Weltbild erschafft, dass ohne Kommentar oder Anleitung gerade für 16-jährige nur ein Einfallstor ist. Die Mär vom schlecht geschriebenen Buch, dass man ohne Schwierigkeiten durchschaut, ist so nicht haltbar. Der einzige Grund, wieso das heute so wirkt, liegt in der Sprache, die für unsere Verhältnisse antiquiert ist. Sobald man sich aber mal eingelesen hat, befindet man sich in einer Rede Hitlers, die einem, gerade ohne Kommentar, sehr schnell für die Zwecke des Nationalsozialismus einnimmt. Auf manchen Seiten finden sich einfach für den “normalen” Menschen nicht zu entkräftende Behauptungen. Va da sie zwischen Tatsachen stehen, Demagogie und Niedertracht in einem sozusagen. Da muss man verdammt aufpassen.

Beim kommunistischen Manifest ist es ein bisschen was anderes, es ist eine programmatische Schrift für den Kommunismus. Da werden nicht einfach irgendwelche Behauptungen aufgestellt, sondern in einer hegelschen Herangehensweise versucht die Produktionsverhältnisse des mittleren 19. Jahrhunderts darzustellen. Darauf kann sich die Sozialdemokratie genauso beziehen und daher steht das kommunistische Manifest im Rang eines UNESCO-Weltkulturerbe.

Von dem her ist schon schwer, die beiden Werke miteinander zu vergleichen, aber einem 16-jährigen lasse ich beides nicht lesen. Dann schon lieber Bullshit von Harry Frankfurt, das gibt viel besseres Rüstzeug gegen Extremismus.

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Man braucht nicht nur diese “alten” Bücher vor jüngeren “fern halten”, es gibt auch genügend neue Bücher die in die unterschiedlichsten Kerben schlagen und nicht einfach nur so gelesen werden sollten.

Beispiel:
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite

Schon allein die Inhaltsangaben, die Empfehlungen und die Rezessionen erzeugen bei mir eine hochgezogenen Augenbraue.

Sowohl bei Nazis als auch Kommunisten (und anderswo) gab es sehr viele sehr intelligente Menschen, Intelligenz und Bestialität ergänzen einander halt auch oft. Intelligenz schützt ned vor Extremismus.

Zur Erinnerung: The Third Wave – Wikipedia

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Ich habe beide Bücher mit 15 und 16 gelesen und bin weder Nazi noch Kommunist. Beides hat mich sehr abgeschreckt. Das Werk von Adam Smith war mir da 100 mal lieber. (Soziale) Marktwirtschaft und Demokratie waren mir schon immer lieber.

Heftig! Egal wie man dazu stehen mag… aber geht gerade einiges schief!

Die CDU ist einfach völlig irre. Und andere Parteien werden wohlwollend mitmachen, weil sie eh keinen Plan davon haben um was es eigentlich geht. :face_with_symbols_over_mouth:

Edit:
ORF-News Berichtet ebenso. Der öffentlich Rechtliche funktioniert hierbei zumindest wie er soll.

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D-land und Inet ist wie Öl und Wasser. Kommen net zammen.

https://www.addendum.org/news/bernhard-raschauer-sicherungshaft

** zugegeben, muss ich selber noch fertig lesen, bin heute aber z’müd dafür und morgen hab ichs schon wieder vergessen. freu mich auf diskussionen.

Ich hab noch keine gefestigte Meinung zu dem Thema, auch weil es ja keine konkreten Vorschläge gibt. Aber eine Anmerkung zu dem Interview: Das BVG über die persönliche Freiheit, das erwähnt wird, enthält Menschenrechte. Dass man nicht grundlos verhaftet wird gehört sogar zu den klassischen Menschenrechten schlechthin. Raschauer möchte, dass dieses Gesetz geändert wird. Im Prinzip sagt er also: Dass eine Sicherungshaft gegen Menschenrechte verstoßen würde ist Blödsinn! Wir müssen vorher nur die Menschenrechte ein bisschen einschränken, dann geht das…

Natürlich kann man die Meinung vertreten dass der Grundrechtsschutz in Österreich zu weit geht, aber dann kann man das auch so direkt sagen.

aber man wird ja nicht grundlos verhaftet. das ist ja das, was er zu beginn des interviews erklärt. das europäische recht kennt den grund (für mangelnde mitwirkung), er müsste nur umgesetzt werden.
worauf es also hinauslaufen sollte, lt seinen aussagen, wäre eine harmonisierung der rechtslage der kontinentaleurop länder d/sui/aut.

Ich bin ein wenig verärgert, dass einige das pauschal zurückweisen und sagen, das sei alles gegen die Menschenrechte.

Es verstößt gegen die Menschenrechte. Er möchte unser unser Schutzniveau an das der EMRK, was aber eine Einschränkung der Menschenrechte bedeutet.

Ich halte es nicht für sinnvoll Leute in Haft zu nehmen die bei den Aufnahmeämtern (oder wie immer die heißen) nicht kooperieren indem sie passiv sind. Wird im Interview ja selbst erwähnt, dass einigen Flüchtlingen sogar dazu geraten wird (von wem auch immer, müssen ja nicht nur NGOs sein).

Stecke ich Flüchtlinge, die noch nichts böses getan habe, ins Gefängnis zu Mörder, Dealern, usw., dann knüpfen die dort kriminelle Kontakte die sie für die Zukunft beeinflussen.

Dann lieber Aufnahmezentren wo sie gegen 22 Uhr anweisend sein sollen.

Was solche Sachen angeht, bin ich bei Raschauer halt auch etwas kritisch.Genauso wie ich aber auch nicht alles unkritisch übernehmen möchte, was ein Heinz Mayr oder ein Funk sagt. Als Juristen sind sie alle drei sehr kompetent, aber wenn man in den Vorlesungen und Pflichtübungen die Devise vertritt, das Recht und Politik voneinander getrennt zu sein haben und man als Jurist Rechtsdogmatik und keine Rechtspolitik betreiben sollte, und dann aber sehr wohl politische Äußerungen trifft, dann bin ich gleich viel vorsichtiger.

Allerdings hat es schon einen Grund, wieso man die EU-Aufnahmerichtlinie nicht 1:1 umgesetzt hat: das Bundesverfassungsgesetz über die persönliche Freiheit. Das ist strenger als das EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Man kann auch nicht sagen, dass man es einfach entsprechend auslegt. Da gilt das Günstigkeitsprinzip, also das, was wir im Bundesverfassungsgesetz über die persönliche Freiheit finden.

Das ist so der Kernsatz finde ich. Man muss in die Verfassung eingreifen und grad bei so einem Thema ist jede Änderung heikel. Wenns dann eine Nebelgranate aufgrund eines Anlassfalls ist, dann wirds umso heikler und wenn man sich dann die derzeitige legistische Arbeit einiger Ministerien ansieht, dann wirds noch heikler.

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