Da fragt man sich ernsthaft, warum die FPÖ so dringend daran arbeitet, das BVT umzufärben, oder? 
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Lt den Ausführungen oben wäre man dafür aber ein paar Jahrzehnte zu spät?
Als ob der Verfassungsgerichtshof nicht mit der FPÖ beschäftigt wäre… seit Jahrzehnten.
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Dort gibt es ja offenbar größere Probleme, und das ned erst seit Antritt dieser Regierung.
Und zum VfGH wirst ja wohl Vertrauen haben, oder?
Oder glaubst, ein Grüner würde Nazis angeloben?
Dass seit März 2018 zwei blaue Burschenschafter als Höchstrichter im VfGH sitzen ist noch erinnerlich?
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Burschenschafter zu sein ist nicht verboten.
Erinnerlich?
Warum machst Du keine Anzeige???
Eigentlich traurig. Und darum suche ich mir auch noch selbst aus, wem ich vertraue.
Nochmal: wennst im VfGH Nazis siehst, warum erstattest Du keine Anzeige???
Von den Höchstrichtern weiß ich es doch nicht, ob sie Nazis sind. Von einzelnen Regierungsmitgliedern sehr wohl. Jetzt sind halt leider Höchstrichter und Regierungsmitglieder verbandelt.
Und du solltest mal tief Luft holen, bevor du dich an deinen Fragezeichen vergehst.
Ich habe dich ganz normal gefragt.
Wenn Du von Nazis in der Regierung WEISST, MUSST Du Anzeige erstatten und Beweise vorlegen, damit gegen diese vorgeganden werden kann, ansonsten ist es plumpes Dreschen von Phrasen und reine Hysterie.
Die Anzeigen gibt’s, das ist dir schon klar, oder?
Und, Resultat?
Dann hast auch zu VdB kein Vertrauen? ER hat DIESE Regierung angelobt.
Du glaubst also, ein Grüner hätte NAZIS angelobt??
Ok, ich steig jetzt aus. Man braucht ned hinter jedem ******** Effen an Nazi sehen.
Damit gibt man manchen von denen mehr Bedeutung, als ihnen zusteht.
Und ist dann der Doskozil auch ein Nazi, der Sicherungshaft gleich für alle Bürger/innen fordert und sogar Kickl rechts überholt??? Der Kern wollte keine CETA-Abstimmung in Ö und war damit nix besser als die Regierung, die das auch verhindert hat.
Wenn manche Grünen Volksabstimmungen generell ausschließen, dann ist das für mich genau so bedenklich.
Man soll ned der FPÖ eine Bedeutung zusprechen, die ihr ned zusteht.
Ist wahrscheinlich gesünder…
Nanana, nachtreten ist aber nicht die feine englische. in dem Forum und sonst wo.
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Sagt wer? .
Ein Teil der Österreichische Sozialisten die in den 30er in die Sowjetunion geflüchtet sind, wurden unter Stalin hingerichtet.
https://derstandard.at/1225253/Hunderte-Oesterreicher-fielen-Stalin-zum-Opfer
Und es ist egal ob vom Linken oder vom Rechten Spektrum Gefahr ausgeht, Arschlöcher mit Macht sind gefährlich für die Demokratie, Menschrechte und Co.
Fällt die Bezeichnung „Nazi“ in Österreich unter die Beweispflicht? Oder darf ich Leute einfach „Nazi“ ohne Beweise bezeichnen, ähnlich wie man jemanden „Arschloch“ ohne Beweise bezeichnen darf? Fällt das unter Meinungsfreiheit?
Nennen kannst viele Vieles, aber der VdB hätte sicher keine Nazis angelobt.
Warum nicht?
So still wie der geworden ist, hätte der wohl jeden angelobt.
klassische juristische antwort: es kommt drauf an.
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Du hast mich leider nicht verstanden.