Michel Reimon von den Grünen fasst es ganz gut zusammen:
Finnland wird also die NATO-Mitgliedschaft beantragen, Schweden folgt höchstwahrscheinlich. Der russische Angriff auf die Ukraine lässt diese neutralen Länder Schutz in einem Bündnis suchen. Putin reagiert harsch und lässt das als Provokation bezeichnen. Als Gefährdung Russlands. Das ist natürlich Täter-Opfer-Umkehr.
Die Ausdehnung der NATO nach Osten wird von Putin und Putin-Verstehern gerne als aggressiver Akt der USA erzählt. Spannend finde ich, was mir viele osteuropäische Abgeordnete dazu gesagt haben, aus Estland, Lettland, Polen oder Bulgarien: Wir sind souveräne Länder. Unabhängig. Frei. Wir treten per Parlamentsbeschluss jeder Organisation bei, der wir beitreten wollen - das entscheiden nur wir und die betreffende Organisation. Niemand sonst. Hört im Westen bitte auf, das als Spiel zweier Supermächte zu diskutieren, bei dem wir nur die willenlosen Spielsteine sind, deren Entscheidungen nichts zählen. Nicht die NATO hat sich ausgebreitet, sondern viele Staaten haben die NATO erweitert. Deshalb ist auch Österreich nicht dabei. Das ist eure freie Entscheidung.
Das ist, finde ich, der wichtigste Punkt. Als Österreich der EU beigetreten ist, haben wir darüber abgestimmt, frei und souverän. Das muss niemandem gefallen, aber es war unser Recht. Jeder durfte das kritisieren - aber uns einen Krieg anzudrohen oder gar tatsächlich einzumarschieren, weil es eine „Provokation“ für jemanden Dritten wäre, wäre schlicht und einfach nicht hinzunehmen gewesen. Schon die Darstellung als gezielte Provokation wäre Propaganda gewesen.
Also: Nehmen wir kleine, unabhängige Länder ernst und gestehen ihnen eigene Entscheidungen zu, ohne sich nach Supermächten zu richten. Es ist auch im Sinne von Österreichs Freiheit.
(Und nein, natürlich bin ich politisch nicht glücklich mit der ganzen Entwicklung. Putin hat schon eines erreicht: Die NATO ist in Europa gestärkt wie seit Jahrzehnten nicht, die Arbeit an einer eigenständigen, von den USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist um weitere Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Staaten in unmittelbarer Nähe Russlands fühlen sich nur durch die atomare Abschreckung der NATO geschützt, die werden sie jetzt lange nicht aufgeben. Wie gesagt, es muss mir nicht gefallen und ich darf so kritisch darüber schreiben, auch demokratisch weiterarbeiten… aber dort ist die Grenze und das ist ein zivilisatorischer Fortschritt.
Fazit: Putin wird nicht provoziert, er hat das provoziert.)
