ich pack’s mal hier rein…
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Für mich als Österreicher macht es immer mehr Sinn, warum die AFD in diesen deutschen Bundesländern so stark ist.
Heute von Florian Klenk erstellter Post:
Ich habe das Urteil, mit dem der FPÖ erlaubt wird, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „pseudowissenschaftlich“ zu bezeichnen, auf ChatGPT hochgeladen und gebeten, zwei Kommentare zu schreiben. Einer pro und einer contra Urteil. Es ist schon gespenstisch wie die KI - nur nach Analyse des Urteilstextes -solche Kommentare in wenigen Sekunden ausspuckt. Anbei die Kommentare.
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Contra Urteil (KI-generierter Text)
„Ein Freibrief für Verleumdung – Das Urteil zum DÖW ist ein gefährlicher Dammbruch
Dieses Urteil ist eine Farce. Das Handelsgericht Wien hat entschieden, dass die FPÖ ungestraft das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „pseudowissenschaftliche Institution“ diffamieren darf. Dass ein Gericht einer Partei, die immer wieder mit rechtsextremen Ideologien liebäugelt, einen Freibrief erteilt, eine wissenschaftlich anerkannte Institution mit jahrzehntelanger Forschungstätigkeit zu diskreditieren, ist ein fatales Signal. Es zeigt, wie weit wir bereits sind in einer politischen Kultur, in der Lüge und Diffamierung als legitime Mittel der Auseinandersetzung gelten.
Die gefährliche Weitung der Meinungsfreiheit
Natürlich schützt die Meinungsfreiheit auch scharfe Kritik. Aber hier geht es nicht um eine bloße politische Meinungsäußerung. Die FPÖ hat gezielt versucht, das DÖW als unseriös, ja als Täuschung zu brandmarken. Der Begriff „pseudowissenschaftlich“ bedeutet nicht nur, dass man mit einer bestimmten Forschungsrichtung nicht einverstanden ist. Es ist ein Frontalangriff auf die Glaubwürdigkeit einer Institution, die sich der Aufarbeitung von Nationalsozialismus und Rechtsextremismus verschrieben hat.
Das Gericht argumentiert, die FPÖ habe das DÖW nicht als wissenschaftlich unhaltbar, sondern nur als „politisch gefärbt“ dargestellt – als sei das nicht längst eine altbekannte Strategie der extremen Rechten. Seit Jahrzehnten versucht die FPÖ, das DÖW in die Ecke einer angeblich linken Tarnorganisation zu stellen, weil sie die dort dokumentierten Fakten über rechtsextreme Netzwerke in Österreich nicht widerlegen kann. Dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung darauf verweist, dass das DÖW in der Vergangenheit bereits politisch attackiert wurde, ist eine absurde Argumentation: Als ob eine Institution, nur weil sie immer wieder Ziel von Angriffen wird, ihr Recht auf Schutz gegen Verleumdung verwirkt hätte.
Der Preis der Verharmlosung
Das Urteil zeigt einen gefährlichen Trend: die schleichende Aushöhlung der Grenze zwischen Meinung und Verleumdung. Es erlaubt es einer Partei, die in der Vergangenheit mehrfach mit neonazistischen Skandalen konfrontiert war, ungestraft eine zentrale Forschungsstelle der Aufarbeitung des Rechtsextremismus zu delegitimieren. Was kommt als nächstes? Darf dann bald jede wissenschaftliche Institution, deren Ergebnisse einer Partei nicht passen, mit beliebigen Schlagworten diffamiert werden? Ist das Gericht bereit, in Zukunft auch Klimaforscher als „pseudowissenschaftlich“ abgestempelt zu lassen, wenn es der FPÖ in den Kram passt?
Das Gericht trägt Verantwortung
Diese Entscheidung wird Folgen haben. Sie schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der es politischen Akteuren ermöglicht, wissenschaftliche Institutionen zu untergraben, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das DÖW dokumentiert seit Jahrzehnten rechtsextreme Strukturen in Österreich – und genau deshalb ist es der FPÖ ein Dorn im Auge. Dass das Handelsgericht Wien dieser Strategie mit seinem Urteil Rückenwind gibt, ist ein Skandal.
Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Instanz das erkennt und dieses fatale Urteil kassiert. Denn sonst müssen wir uns darauf einstellen, dass der politische Diskurs in Österreich bald endgültig auf die Ebene von Twitter-Schlammschlachten absinkt – mit dem Segen der Justiz.“
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Pro Urteil ( K.I. generierter Text)
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit – Das Urteil zum DÖW ist richtig und wichtig
Das Handelsgericht Wien hat eine kluge Entscheidung getroffen. Es hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) in die politische Realität zurückgeholt – dorthin, wo es längst steht. Die Klage des DÖW gegen die FPÖ, die es als „pseudowissenschaftliche Institution“ bezeichnet hatte, wurde abgewiesen. Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und ein wichtiger Beitrag zur politischen Debattenkultur in Österreich.
Wissenschaft oder politische Agenda?
Das DÖW spielt eine zentrale Rolle in der Erforschung von Rechtsextremismus in Österreich. Doch gleichzeitig ist es selbst Akteur in politischen Auseinandersetzungen. Seine Einschätzungen beeinflussen öffentliche Debatten, seine Mitarbeiter kommentieren politische Entwicklungen, oft mit klarer Tendenz. Dass eine Institution, die sich in der politischen Arena bewegt, auch selbst zum Gegenstand von Kritik wird, ist nicht nur logisch, sondern notwendig.
Die FPÖ mag sich in ihrer Wortwahl scharf ausgedrückt haben, aber politische Polemik ist nicht verboten – und das ist auch gut so. Wer politisch agiert, muss sich auch Kritik gefallen lassen. Wissenschaftlichkeit schützt nicht davor, hinterfragt zu werden, besonders wenn eine Institution seit Jahrzehnten nahezu ein Monopol auf die Einordnung des Begriffs „Rechtsextremismus“ in Österreich beansprucht.
Meinungsfreiheit ist nicht Verleumdung
Das Urteil des Handelsgerichts stellt klar: Die Bezeichnung „pseudowissenschaftlich“ ist eine politische Meinung, keine Tatsachenbehauptung. Niemand hat behauptet, das DÖW fälsche Daten oder arbeite nachweislich unseriös. Die FPÖ hat ihre Kritik an der institutionellen Rolle des DÖW geübt – und das ist ihr gutes Recht.
Ein Rechtsstaat muss besonders dann die Meinungsfreiheit hochhalten, wenn es um heikle Themen geht. In einer offenen Gesellschaft darf es keine Denkverbote geben, auch nicht, wenn es um Institutionen geht, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen. Das DÖW ist keine neutrale wissenschaftliche Forschungsstätte im Elfenbeinturm. Es ist eine Einrichtung mit einer Mission, mit einer klaren Perspektive auf politische Akteure und mit einer Geschichte intensiver öffentlicher Auseinandersetzungen.
Ein wichtiges Signal
Das Urteil ist auch ein Signal an all jene, die versuchen, mit juristischen Mitteln politische Kritik zu unterbinden. Eine Demokratie lebt von Debatte, nicht von gerichtlichen Maulkörben. Gerade in Zeiten, in denen Populismus von links und rechts die Gesellschaft spaltet, ist es essenziell, dass die Gerichte nicht zu Schiedsrichtern über Meinungen werden.
Wer sich in die politische Debatte einmischt, darf nicht erwarten, von Kritik verschont zu bleiben. Das gilt für Parteien ebenso wie für Institutionen. Das Handelsgericht Wien hat mit diesem Urteil eine klare Linie gezogen – und die ist richtig.
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Klingt fast so, als hätte das Gericht ChatGPT gefragt, wie sie das Urteil begründen sollen. 
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Darum geht es eigentlich gar nicht. Es wird ja auch ein Contra-Argument geliefert. Spannend ist in meinen Augen die Qualität der Antwort die man in Sekunden erhält, nur dadurch , dass man ChatGPD das schriftliche Urteil analysieren lässt.
Das ist schon auf einem Qualitätslevel, der kaum noch von professionell erstellten (und damit viel teureren) Artikeln zu unterscheiden ist. Die Auswirkungen auf die Medienwelt kann man gar nicht hoch genug einschätzen.
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Ich finde hier den Pro-Kommentar aber deutlich schlechter und als KI Text erkennbar. Die Contra dagegen ist sehr gut.
Gute Initiative. 
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Wie lang wird es dauern, bis die Sender zu Rechtspopulistischen Schlammschleudern werden?
Das ist einfach zu komisch, dass genau das Käsblatt veröffentlicht 
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Für mich gibt es keinen seriösen Journalismus mehr. Schon gar nicht bei den Institutionen die von Gebühren leben. Ich zweifle mittlerweile sogar schon stark an der Unabhängigkeit der Richter in Deutschland. Wirken auf mich immer mehr wie Parteisoldaten. Die DDR lässt grüßen.
Um es mal negativ aber offen zu sagen.
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Würde mich fragen woher die Skepsis bei dir kommt. Und wie genau sieht das bei den Richtern aus? Was machen die falsch in Deutschland?
Warum hat die FPÖ etwas dagegen? 
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Ich find das so super, dass es diese Initiative jetzt gibt. Voll wichtig.
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Gut der „confirmation bias“ ist in jedem stark aber…
wären die Urteile nicht juristisch zu halten wäre es doch ein leichtes für Juristen mit anderer Gesinnung* diese zu zerlegen?
*welche eigentlich? Einfach nicht an einer liberalen Demokratie interessierten? Also die die sich über Sprech- und andere Verbote laut beklagten, nur um wenn sie selbst an der Macht sind zu zeigen was Sprech- und andere Verbote wirklich heißt?
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Hat ja keiner kommen sehen können. 
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Für die nächste „Homestory Strecke“ bei Melania in Mar-a-Lago braucht man halt keine echten Journalisten.
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Einfacher Trump-Move vom Kickl. Nur nirgendwo hin gehen wo kritische Fragen gestellt werden könnten.
Nur mal sonaus Neugier da ich mich in Österreich da wirklich nicht auskenne.
Gehen „Eure Linken/Grünen“ Vertreter denn zu Medien die eher auf der stark Konservativ, leicht rechts angehauchten Seite sind und stellen sich da Interviewfragen? Egal ob das nun irgendwelche Zeitschriften oder YouTube Medien sind.
In Deutschland gibts das nicht. Da treten die Linken nur in den Linken Medien auf, die Konservativen Parteien werden da kaum eingeladen, und haben daher seit einiger Zeit mehr oder weniger freiwillig halt die Onlinemedien dazu genutzt. Wie ich annehme auch schon einfach aus Mangel von alternativen in den alten Medien.
Kann mir nicht vorstellen dass sich sich hier eines der Linken Regierungsmitglieder zu einer Gesprächsrunde bei Apollo News oder ähnlichem begeben würde. Die bleiben lieber bei den ihnen wohlgesonnen alten Medien.