Lol
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der „eigene“ supreme court. uff. da wird es heute abend eine extra portion cheeseburger und chicki nuggets brauchen um die orange zu trösten.
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Da holen die Fakten die Populisten ein.
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Als Mann der seit mittlerweile über 6 Jahren Teilzeit arbeitet, find ich es immer wieder belustigend und lächerlich wie ständig versucht wird die Teilzeitkräfte des Landes in Erklärungsnot zu bringen. Aber als wär’s nicht schon lächerlich genug, dass die Politik hier ständig versucht den Menschen den schwarzen Peter zuzuschieben, auch gesellschaftlich ist es spannend was da immer wieder zu hören bekommt.
Die sollten sich lieber überlegen was getan werden kann, damit weniger Menschen (die es nicht freiwillig tun) in einer Teilzeitstelle festhängen…
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ich weiß, niemand hier mag die fpö, mich eingeschlossen, aber dieses vorgehen der sta wien halte ich für rechtsstaatlich bedenklich. wenn zum fragwürdigen zeitpunkt funktionielle immunität geherrscht hat, dann kann das durch einen „berufswechsel“ rückwirkend nicht anders gesehen werden.
Was ich weiß ist das gesetzlich normal auch nachträglich die Immunität aufheben zu lassen.
Die Immunität endet aber immer mit Ende der mandatsausübung. Dh sobald er aus dem burgenländischen Landtag ausscheidet wird sowieso ermittelt, weil die Verjährung ja nur unterbrochen ist.
Daher sehe ich jetzt kein rechtsstaatliches Problem, versuchen kann die sta die vorzeitige Aufhebung der immunität ja so oder so, weil es ein neues Mandat ist.
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sehe ich anders. zum einen ist die vorgeworfene handlung abgeschlossen und war, so sah es damals der nationalrat, von der immunität gedeckt. es bleibt ja weiterhin eine aussage, die er in seiner zeit als mitglied des hohen hauses, getätigt hat und nicht plötzlich eine aussage, die er als mitglied des burgenländischen landtags getätigt hat und deswegen die frage der immunität neu bewertet werden muss.
anders wäre es, wenn hofer jeden samstag sich auf eine holzkiste am viktor adler markt stellt und selbige botschaft hinausposaunt.
Diese Immunität hat er aber nicht mehr, da seine Immunität qua seines nr Mandat mit Ende seiner Funktion erloschen ist. Die Immunität im Landtag ist nicht mehr nach art 56 sondern nach art 96 zu bewerten, daher auch ein neues auslieferungsgesuch.