Auch schön. Jetzt hast du demonstriert, dass der Begriff „Zwangsgebühr“ ja doch falsch ist - die GIS-Gebühr ist nach deiner Argumentation in Wahrheit eine Steuer.
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Ok. Gut war jetzt auch nur ne Vermutung meinerseits muss ich gestehen. Ich hab das letztens vorm Umzug gleich gemeldet. Da hätt ich das austesten können.
Meinst du mich?
Falls ja, lies dir nochmals meinen Beitrag durch und denke nach.
Ich werde „gezwungen“ für etwas zu zahlen, was ich gar nicht nutze bzw. nutzen will. Nur weil ich die technische Möglichkeit habe es doch zu nutzen?
Was ist deine Definition von Zwang?
Stell dir vor du musst bei Sony oder Microsoft GamePass und PS Plus zahlen, obwohl du nur offline spielen willst und das Angebot in kleinster Weise nutzen willst - wäre arg, oder?
Oder: du musst hier VIP sein, obwohl du keine Podcasts hörst, aber dein Handy sie abspielen könnte?
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erm … punkt 1:
Gebühren
Geldleistungen, die als Entgelt für unmittelbar in Anspruch genommene Dienste eingehoben werden (z.B. Ausstellung eines Reisepasses oder sonstiger Dokumente, Kanalanschlussgebühr, Müllabfuhrgebühr).
Steuern
Geldleistungen, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht, sondern die in das allgemeine Budget für die Finanzierung staatlicher Leistungen fließen (z.B. zur Finanzierung von Schulen, Lehrerinnen/Lehrern und Polizistinnen/Polizisten).
q: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/A/Seite.991001.html
daher punkt 2, wenig überraschend, die rechtliche grundlage: das rundfunkGEBÜHRENgesetz, nicht das rundfunksteuergesetz.
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Es geht nicht um „Zwang“ sondern um „Gebühren“.
Und wie @k3nny_gat ja grad wieder gepostet hat: eure Definition vom Begriff der „Zwangsgebühren“ deckt sich mit dem Begriff der „Steuern“. Und damit habt ihr auch vollkommen recht.
Selbst die Statistik Austria führt die eingehobenen GIS-Gebühren als „Steuereinnahmen“ in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Soll heißen: der Begriff „Gebühr“ ist bei der GIS falsch.
Das Blabla um die GIS ist demnach eine i-Tüpferl-Reiterei. Ganz einfach, weil sie ein Relikt aus längst vergangener Zeit ist.
Die Frage wird dennoch bleiben, wie wir uns in Österreich eine unabhängige und öffentlich rechtliche Berichterstattung samt Bildungsauftrag und Kulturförderung in Zukunft leisten wollen.
Und die Antwort wird bleiben: über Steuereinnahmen. Wie der Schas dann in Zukunft heißt, ist powidl.
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Ist das jetzt dein Ernst?
Solange auf meinem Kontoauszug GIS“Gebühr“ steht, ist es eine laut Definition von Kenny.
die statistik austria macht viel, aber nicht die legaldefinitionen hierfür.
im gesetz, § 2 rundfunkGEBÜHRENgesetz steht:
§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.
§ 3 lc:
Rundfunkgebühren
§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen für
Radio-Empfangseinrichtungen …
0,36 Euro
Fernseh-Empfangseinrichtungen …
1,16 Euro
usw usf.
nur weil es die SA in einer statistik anders einordnet, ändert nichts daran.
fun fact:
GIS steht für… trommelwirbel
GEBÜHREN
Info
Service.
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Pass auf, da wird uns gleich das S für Steuern erklärt
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Steuer wär ehrlicher. Dann hätte die Debatte um „sie haben aber ein Empfangsgerät“ ein Ende, was ja eh nur ne Farce ist. Zudem wär der Betrag dann endlich in allen Bundesländern gleich, was ich auch fairer finden würd.
Also wenn schon, dann bitte als Steuer ummodeln.
Nicht bös sein, aber da habt ihr euch in was eingeschossen.
Ich weiß, dass es „Gebühren“ heißt. Und dennoch ist es falsch. Den Grund dafür hat @k3nny_gat selbst geliefert:
Das ist genau das, was die GIS ist: eine Geldleistung, der keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht, sondern die in das Budget für die Finanzierung staatlicher Leistungen fließt.
Denn wie @BullsEye1977 argumentiert:
q.e.d.
Und wenn ich die Statistik Austria ins Spiel bringe, tu´ ich das deswegen, weil eben sie die Bundesanstalt ist, welche sämtliche statistischen Daten Österreichs erhebt, analysiert und veröffentlicht. Diese Bundesanstalt ist eben genau der gleichen Auffassung, dass die GIS-Gebühr eine Steuer ist. Zu recht.
Auch der Verwaltungsgerichtshof hat hier schon das ein oder andere Urteil gesprochen und festgestellt, dass die GIS-Gebühr zumindest einen „starken direkten Steuercharakter“ hat bzw. eine „direkte Steuer“ ist.
Aber ihr könnt’s gern noch weiter i-Tüpferl-Reiten… ich schreib jetzt auf den nächsten Opel Kadett auch GTI drauf - dann ist’s nämlich auch einer.
oja, du hast eine unmittelbare gegenleistung: du kannst orf-taxi-orange-dancing-stars anschauen, unmittelbar und sofort, weil du ja eine rundfunkempfangseinheit hast.
v v v v v
Genau, und nenne jetzt die Lohnsteuer Lohngebühr und melde sie gleich beim Finanzamt ab…. Hoffentlich erwischt mich kein Kontrolleur wie ich heimlich arbeiten gehe….
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Da wird 10 stunden diskutiert wie man es nennt…
GIS ist Schei**e meiner meinung nach… nennt es wie ihr es wollt…
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Die GIS selber gibt bekannt wie man sich abmelden kann.
Autoradios sind nicht Gebührenpflichtig.
Bezüglich Steuer statt Gebühr:
Steuern laufen über den Staat. Was glaubt ihr was das dann für den ORF und Co. heißen würde, wenn der Staat für die das Geld eintreibt?
Geldkürzung wenn die Beiträge der Regierung nicht passen.
Noch mehr Einmischung des Staates ins Programm
„Staatsfernsehen!!!1111“
Edit:
Mein Wunsch wäre:
Jeder Haushalt muss verpflichtend die Gebühren zahlen, dafür werden die Gebühren um knapp 5-10 Euro (pro Monat) gesenkt und Österreichweit sind sie gleich.
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ne steuer ist auch allgemein. wenn dann wärs ne abgabe, denn die sind im gegensatz zu steuern zweckgebunden.
über steuern wird dann hingegen wiederum alles mögliche finanziert.
ich bin nicht bereit für einen haushaltsabgabe dreck à la ö3, soko hintertupfing und dancingstars zu finanzieren.
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Naja, es ist doch immer so, dass jeder andere Präferenzen hat - ist ja auch nichts schlechtes. Aber das lässt sich auf alles ummünzen. Salopp gesagt, wieso soll ich mit meiner Autobahnmaut den Ausbau einer Schnellstraße in Salzburg mitfinanzieren - bringt mir direkt nichts, also sehe ich es auch nicht ein. Meiner Meinung nach müsste sich der ORF auf den Bildungsauftrag und die Unanhängigkeit konzentrieren. Der ORF sollte sich stark auf Nachrichten, Kultur, Bildung (Dokus) und Sport (und jetzt nicht nur Breitensport wie Skifahren und Fussball, sondern auch auf Randsportarten konzentrieren). Bei der Kultur wird es eben schwierig…weil was fällt denn da jetzt darunter. Das können Konzerte sein, aber eben auch Film und Serienproduktionen oder auch zum Beispiel der Villach Fasching (und nein, ich bin kein Fan davon). Aber nur weil es mir nicht gefällt, heisst es nicht, dass es nicht dazugehört.
Ich bin mir nicht sicher, ob es heute immer noch so ist, aber was man echt nicht braucht, sind gefühlt 100 Mal am Tag Simpsons, Malcom Mittendrin oder The Big Bang Theory - Wenn das alles zu 100% aus den Werbeeinnahmen finanziert wird, die der ORF während dieser Sendungen erwirtschaftet, so be it. Aber die GIS Beiträge sollten aber nicht dafür verwendet werden.
Was ich jedoch nicht weiss ist, ob die derzeitigen GIS Beiträge dafür ausreichen würden, die oben angesprochenen Punkte zu tragen.
Das ist sicher ein schwieriges Thema und zufrieden ist am Ende eh nie immer jeder. Leider.
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ich sehe das thema ist wieder etwas eskaliert. 
was mich am meisten stört, ist der zwang dass es bei jedem empfangsgerät verpflichtend ist. da der kauf von nicht empfangstüchtigen fernsehern nur über die nogis tv’s möglich ist. keine ahnung ob hier jemand erfahrung damit hat, denn ich würde da schon gerne zuschlagen, oder wenn es sein muss einen elektriker bezahlen der mich bzw den tv von der gis befreit. immerhin ist es billiger einmal den elektriker zu zahlen als die gis übers gesamte jahr.
außerdem habe ich nicht vor zu langer zeit gelesen, dass sich der orf trotz corona hilfen den managern bonuszahlungen ausbezahlt haben. da kommt mir das kotzen… ich bin nicht bereit gewissen herren ihren wohlstand zu finanzieren.
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Die Nogis TV können was ich so gehört hab leider nicht mit LG, Samsung und co mithalten.
Aber vll weiss da ja wer was konkreteres.
Hä? Ich dachte, das wären Samsung und LG usw?
Nur, dass sie die eben umbauen?