Politik

Du wirst doch ein paar Minderheiten nennen können, die von der „bösen Mehrheit“ bedroht werden könnten.

Kann nur mit deutschen Zahlen argumentierten, aber da waren im Sommer 80% für die Einführung der „Ehe für alle“. Bevor es im Parlament umgesetzt wurde … Und den Sinn eines „dritten Geschlechts“ verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Aber das darf von mir aus gerne eingeführt wird. Gerne auch noch vier weitere Geschlechter. Davon habe ich ja keinen Nachteil :wink:

Ich finde allgemein, dass die „Mehrheit der Bürger“ in den letzten 10 Jahren durch Globalisierung und Großkonzerne bedroht und erpresst wird. Von TTIP / CETA profitiert nur eine Minderheit. Oder von Lobbys der Erbgemeinschaften, die eine vernünftige Erbschaftssteuer verhindern. Banken, die Bankregulierungen durch Lobbyarbeit auf der EU-Ebene verhindern. Automobilkonzerne, die absichtlich betrügen und keine Konsequenzen tragen müssen.

Hier haben wir Minderheiten, die sich mit ihrer Geld die Politik in ihrem Sinne beeinflussen. In Deutschland haben sich zuletzt die Betreiber der Atomkraftwerke mit einem Mini-Summe davon freigekauft, die Kosten für den Atommüll zu tragen. Den Rest darf die nächsten 1000 Jahre die Allgemeinheit bezahlen. Konzerne, die 60 Jahre lang hohe Rendite mit der Atomenergie gemacht haben, konnte sich am Ende freikaufen.

Und so geht es doch immer weiter: Der kleine Bürger ist am Ende immer der Depp. Zuletzt auch gut zu sehen an den Panama und Paradise Papers. Das interessiert kaum jemanden in der Politik. Inzwischen lebt eine ganze Branche von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, die sich solche Modelle zu „Steuervermeidung“ ausdenken.

Und hier könnte der Bürger mit „direkter Demokratie“ ansetzen: In Deutschland haben 92% der Bürger keine Aktien. Da wäre eine Börsentransaktionsteuer schnell beschlossen. TTIP / CETA braucht die Mehrheit auch nicht. Man könnte über all das reden, was angeblich bei allen Parteien „immer alternativlos“ ist !!!

Da sehe ich den großen Vorteil der „direkten Demokratie“. Endlich dort anzufangen, wo die „repräsentative Demokratie“ seit Jahrzehnten versagt hat!!!

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Du redest von der Minderheit der Reichen und Mächtigen, ich rede von Minderheiten die es sich nicht richten können. Und nur weil mir da vielleicht gerade kein passendes Beispiel einfällt, heißt das natürlich nicht, dass es sich nicht negativ für Minderheiten auswirken kann.

Kurze Anmerkung bezüglich “drittes Geschlecht”: Es gibt Menschen die werden ohne Geschlecht geboren. Damit diese auch endlich zutreffendes Ankreuzen können und nicht gezwungen sind, zwischen zwei “Falschantworten” wählen zu müssen. Klingt vielleicht relativ unbedeutend, aber für diese Menschen wäre es wichtig, dass diese auch anerkannt werden und nicht bereits beim Ausfüllen der Geburtsurkunde diskriminiert werden. :wink:

Natürlich gibt es Bereiche, in denen eine Volksabstimmung sinnvoll sein kann. Aber da gibt es derartig viele Faktoren die man bedenken muss. Sei es nun das Volk, dass in vielen Bereichen einfach schlecht informiert ist bzw. in allerlei Bereichen einfach keine Langzeitauswirkungen abschätzen kann. Dafür braucht es Experten und nicht die breite Masse.
Oder die Tatsache, dass viele Themen einfach nicht mit “ja” oder “Nein” klär bar sind. Oft sind Kompromisse die weitaus bessere Lösung. Kompromisse sind bei Volksabstimmungen allerdings leider nicht möglich.

Plus der Faktor, dass die breite Masse immer manipulierbar bleiben wird, egal ob durch die Fragestellung, Propaganda vor der Abstimmung oder schlicht über Emotionen. Der Mensch wählt schließlich stark durch Emotionen gesteuert. Da ist dann die Inszenierung wichtiger als der tatsächliche Inhalt. Oder die Personen die hinter einer Volksabstimmung stehen, stehen plötzlich im Vordergrund. Da wird dann gegen etwas gestimmt, nur weil ein Politiker dafür ist, mit dem man wenig anfangen kann.

Ich möchte direkte Volksabstimmung auch nicht pauschal verteufeln. Aber da gibt es für mich einfach derartig viele Faktoren, die immer unbeachtet unter den Teppich gekehrt werden, dass ich nicht glaube, dass dies der Richtige Weg ist in vielen Bereichen.

Ich vermute mal das die Schweizer bevölkerung nicht um soviel klüger ist als die Österreichische. In der Schweiz funktioniert es ganz gut mit volksabstimmungen. Ich verstehe alle sorgen aber ein bisschen vertrauen in die Menschheit darf man schon noch haben.

Außerdem, egal was beschlossen wird egal ob von politikern oder per volksabstimmung, es wird immer leute geben die dagegen sind. Aber so funktioniert das System.

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Nach dem unglaublich traurigen Ergebnis der letzten Wahl in Österreich ist mein Vertrauen in die österreichische Bevölkerung erst mal aufgebraucht. :wink:

Und wenn man sich die Wahlbeteiligung in der Schweiz anschaut, dann weiß ich nicht ob “funktioniert ganz gut” wirklich zutrifft. ^^

Trauriges ergebnis? 60% finden das Ergebniss super. Vielleicht liegst du ja falsch !?

60% von 80% der Wahlberechtigten.^^

Für mich ist das Ergebnis traurig, da gibt es kein richtig oder falsch. :wink:
Und wenn Populisten mit nur einem einzigen Thema, 60% der abgegeben Wählerstimmen holen, dann ist das für mich traurig. ^^

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Hätte die Spö vor jahren schon die Sorgen der Bürger ernstgenommen und nicht tot geschwiegen wäre die FPÖ niemals so stark geworden. Wie gesagt zu sagen die 60% der Wähler sind alles menschen die populismus zum opfer gefallen sind halte ich für sehr gewagt. Die FPÖ war eh immer rechts aber kurz erkannte die Sorgen der Bürger und hat es zu seinem vorteil gedreht. Die Sorgen der Menschen kommen nicht aus heiterem himmel. Das hat sich ganz langsam hochgeschaukelt denn die fpö lag mal bei 5% und hat über die Jahre extrem aufgeholt weil sie die EINZIGEN gewesen sind die probleme angesprochen haben was jahrelang totgeschwiegen wurde. Migration bzw. Integration ist in den letzten jahren total schief gelaufen da müssen bessere lösungen her. Das dachten wohl sehr viele österreicher und wählten deswegen schwarz/blau. Die Roten haben einen denkzettel bekommen und das ist das Einzig positive an dem wahlergebniss.
Das „Ausländer thema“ hat dominiert aber auch sonst brachte schwarz/blau viele themen wie pension,mehr lohn usw usw.
Außerdem, in wien sieht man ja wie gut rot/grün funktioniert. Der Schuldenberg steigt bis zum Horizont.

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Bitte fang nicht wieder mit diesem Thema “Sorgen nicht ernstgenommen” an. Ich könnte da jetzt zu jedem Punkt etwas zurück schreiben, aber es wäre sinnlos. Die Wahl wurde lang und breit durch diskutiert, ich denke das müssen wir nicht wieder aufwärmen. :wink:

Wollte damit nur sagen, ich habe meine Zweifel an den Entscheidungsfähigkeiten der österreichischen Bevölkerung und fertig. :slight_smile:

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Den Zweifel hatten die Grünen auch. Jetzt hat der durchschnittliche Österreicher mehr Promille als sie Prozente. :wink: :smiley:

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Also ist dein Argument vereinfacht ausgesagt „alle Bürger außer mir sind doof“ … :face_with_raised_eyebrow:

Demokratie ganz allgemein bedeutet doch nicht, dass man jede Entscheidung „toll finden muss“. Auch nicht jedes Wahlergebnis.

Der Vorteil an der „direkten Demokratie“ ist aus meiner Sicht, dass wir unabhängig von den Parteien werden. Von links bis rechts. Das sind dann immer mehr nur noch „Verwaltungsangestellte“. Aber wir können sie jederzeit kontrollieren und dagegen eine Abstimmung erreichen und müssen nicht wieder zig Jahre warten, um eventuell eine Regierung abwählen zu können …

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Wer bestimmt welche Dinge zu einer Abstimmung durch die Bevölkerung kommt?

Direkte Demokratie wäre vorteilhaft. Nämlich dann, wenn das Volk durchwegs politisch informiert wäre. Jetzt hat das Volk einer Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, die nachweislich politisch desinformiert und dazu eine andere Partei aus dem Dreck gezogen, deren Mitglieder teils sogar kriminell sind.
Also nein, solange es in diesem Land derart schlecht um politische Bildung steht, wäre mehr direkte Demokratie keine gute Option.

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Aber ohne Volksabstimmung haben es die Politiker doch noch einfacher ihr „ding“ durch zuziehen ?!

Ist halt meine meinung. Es wurde totgeschwiegen jetzt hat die SPÖ und grünen die Quittung dafür bekommen.

Und “holen Sie sich was ihnen zusteht” von der SPÖ war ned populistisch, nein???
In erster Linie GEGEN eine andere Partei zu sein (Grüne) und für sonst gor nix, das war ned populistisch?
Und das Ergebnis der letzten Wahl ist weder traurig noch supa, es ist so wie es ist.
Ich finde Rotgrün in Wien ned gut, deswegen geh ich aber ned demonstrieren.
Und Wählen dürfen alle, inkl. Obergscheiterln, Dauerbetroffenheitstanten, Proleten,
Trotteln, Normale, Moralisten, Ungusteln, Resignierte, Wütende, Enttäuschte usw. Auch DAS gehört zu dieser
Art der parlamentarischen Demokratie, wie es sie bei uns gibt.
Und zur Erinnerung: Verlängerung der Legislaturperiode durch SPÖVP+Grüne, ESM durch SPÖVP+Grüne, CETA durch SPÖ dem Parlament nicht vorgelegt, VDS durch SPÖVP beschlossen (und dann gekippt vom VFGH), Mindestsicherung in Tirol durch ÖVP+Grüne gekürzt, Wiener Grüne ignorieren Basisdemokratie, wieso ausgerechnet bei Schwarzblau alles sooo schlecht werden sollte, erschließt sich mir nicht. Und nebenbei bemerkt: in D sind sowohl Linke als auch FDP für Begrenzung der Zahlen der Aufnahme von Flüchtlingen.
Und mittlerweile bin ich der Meinung, dass alle Parteien in Ö geil auf Posten und Macht sind. Dass man da auf das kleinere Übel setzt und hofft, wen wundert es.
Sollens mal als erstes den dummen Klubzwang im NRat abschaffen, das wäre ein erster Schritt zu mehr Parlamentarismus und weniger Kadavergehorsam. Dazu absolute Offenheit den Bürgern gegenüber und keine sog. Amtsverschwiegenheit mehr. Und max. 10 Jahre für Engagement in der Politik, nicht so wie jetzt 20+ Jahre oder das ganze Leben nur im geschützten Bereich.

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Die SPÖ hat zugelegt. :slight_smile:
Gibt schlechtere Quittungen.

Regieren werden aber Schwarz/blau und die wollen beide nicht (mehr) mit rot weil man bei gewissen themen zuweit auseinander liegt.

Sorry, aber nein. Niemand hat gesagt, dass die 60% “doof” sind. Ich habe nur gesagt, dass ich durch das Ergebnis an der Entscheidungsfähigkeit zweifle. Schließlich wurde hier nur mit Hetze und Angst Stimmung gemacht. Warum sollte sich selbiges bei direkter Demokratie nicht ebenfalls wiederholen?

Und natürlich muss nicht jeder alle Entscheidungen toll finden. Meinungen dazu haben, ist aber noch erlaubt. :wink:

Stimmt leider nicht zwangsweise. Denn dadurch das Volksabstimmung stark durch Propaganda, Fragestellung, etc. beeinflusst werden können, können es sich die Politiker auch ganz gut richten. Siehe Ungarn, Türkei, etc.

Also erstmal: ganz ruhig. Ich weiß Politik ist, wie viele andere Themen, besonders emotional vorbelastet, aber dennoch wäre es fein, wenn es auch weiterhin so gesittet zugeht. :slight_smile:

Niemand hat gesagt, dass SPÖ oder sonst irgend einer der in den NR eingezogenen Partei toll oder unfehlbar oder sonst was ist. Und wenn es für mich traurig ist, dann ist es für mich traurig. Punkt. Das kann dir jetzt passen oder nicht, ist aber meine Meinung dazu.

Wenn dir etwas nicht passt, dann solltest du aber demonstrieren gehen. Versteh nicht warum demonstrieren derartig negativ behaftet ist, in diesem Land.

Wer hat gesagt, dass gewisse Leute nicht wählen gehen sollten? Mir ging es rein darum, dass anscheinend große Teile der Bevölkerung leicht durch Marketing-Schmähs (Türkis statt Schwarz, etc.) beeinflussbar sind und dann etwas wählen, ohne sich ernsthaft mit den Inhalten zu beschäftigen. Und das ist nunmal keine gute Grundlage für das Konzept der direkten Demokratie. Denn diese setzt voraus, wie es bereits EvilTwinDad und andere geschrieben haben, dass große Teile der Bevölkerung politisch interessiert und in weiterer Folge politisch informiert sind. Ist dies nicht der Fall, ist die direkte Demokratie nur ein anders benannter Weg für Politiker ihren Willen durchzusetzen, mit dem kleinen aber feinen Bonus, das niemand für das Ergebnis verantwortlich ist. Da können sich dann nämlich alle Politiker richtig schön abputzen, weil ja das Volk es so wollte.

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