US Politik

Viele Unternehmen aus der Spieleindustrie haben Statements zur Entscheidung des Supreme Courts verfasst.

Ich bin geschockt, dass so etwas im 21. Jahrhundert überhaupt noch Thema ist. Dass nicht jeder selber entscheiden kann, wenn etwas seinen eigenen Körper betrifft. Die USA sind damit in der gleichen Fahrspur wie die Taliban was den Umgang mit Frauen betrifft. Das es Männer gibt die Frauen auf diese weise kontrollieren wollen ist traurig.

If You’re Pre-Born, You’re Fine. If You’re Preschool, You’re F*cked’: Read George Carlin’s Epic 1996 Rant Against Anti-Abortion Conservatives

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das ist lieb gemeint, wird aber wenig bis gar nichts bringen. wir wissen zwar, dass die gaming-industrie viel kohle scheffelt in den staaten, im vergleich zu den big playern hat sie aber wohl wenig einfluss die masse an durchschnittsamerikaner/innen zu erreichen.

Immerhin haben schon einige Firmen bestätigt das sie ihre Healthcare für Mitarbeiter entsprechend um eine „Transport für healthcare“ Klausel erweitern. So kann man Mitarbeiter in Bundesstaaten bringen wo es noch geht.

Auch nicht die beste Lösung, aber unter den Umständen…

Gibts in Texas das Gesetz noch das man alle Anzeigen kann die jemandem helfen eine Abtreibung zu bekommen?

Weil dann wären vor allem die Firmen interessant sie ihren Sitz in Texas haben.

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Nur dazu schweigen ist viel schlimmer und bringt noch weniger.

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true.

ich finde nur dieses herumeiern in den usa ganz schlimm. entweder, die verfassung erlaubt etwas oder eben nicht, sie geht explizit auf ein thema ein oder lässt spielraum für interpretation offen. ich finde es daher auch nicht zielführend jetzt alles der konservativen mehrheit der richter zuzuschreiben. die sagen ja nicht, „wir wollen es so, ätschibätsch“, sondern müssen es, durch ihre (konservative) sichtweise, begründen.

ich mag da unsere verfassung, aber auch politisch gelebte realität. diese zwei-parteienprinzip stößt gerade an seine grenzen in den usa und das tut dem gesellschaftlichen gefüge nicht gut.

Eine Karte des Grauens.

zeichnet sich schon mal wieder ab, dass die mid-terms nicht gut ausgehen werden. der beginn einer spurensuche (schon jetzt), bzw. leider ein wiederkehrendes leid der dems:

Naja, das ist nicht ganz richtig. Streng genommen hast du bei der Auslegung der Verfassung immer ein gerichtliches „herumeiern“, das gibt es nicht nur in den USA, sondern auch bei uns in Europa in Deutschland und auch in Österreich. Letztlich ist in den Entscheidungen der Verfassungsgerichte immer eine gewisse Portion Willkür enthalten

Du kannst das deutsche Grundgesetz oder auch die Österreichische Verfassung durchlesen. Du wirst dort nicht einen Satz dazu finden, ob eine Abtreibung zulässig ist oder nicht. In Deutschland stand die Abtreibung auch unter Strafe, den ersten Legalisierungsversuch hat das Bundesverfassungsgericht auch 1975 kassiert, weil es diesen als zu liberal empfunden hat und auch das „werdende Leben gegenüber der Mutter zu schützen sei“.

Der große Unterschied zwischen Kontinentaleuropa und den USA ist, dass wir unser Recht kodifizieren, während in den USA das Recht großteils durch Richter fortgebildet wird. Hätte Obama z.b. ein Bundesgesetz durchgebracht, dass Abtreibungen ermöglicht, hätte der SCOTUS jetzt nicht die Möglichkeit gehabt, das „Roe“ Urteil zu kippen. Die Entscheidung „Roe“ hat , soweit mir bekannt ist, nur besagt, dass es Staaten nicht erlaubt ist, Schwangerschaftsabbrüche generell zu verbieten.

Nur Nebenbei gesagt. Es geht mir nur um die teilweisen Pauschalierungen hinsichtlich des US-Rechtssystems. Ich halte die Entscheidung des SCOTUS für einen Rückfall in finstere, barbarische Zeiten. Die gegenwärtigen Entwicklungen sind erschreckend. Carl Sagan hat es vor gut 25 Jahren bereits vorhergesagt:

I have a foreboding of an America in my children’s or grandchildren’s time—when the United States is a service and information economy; when nearly all the key manufacturing industries have slipped away to other countries; when awesome technological powers are in the hands of a very few, and no one representing the public interest can even grasp the issues; when the people have lost the ability to set their own agendas or knowledgeably question those in authority; when, clutching our crystals and nervously consulting our horoscopes, our critical faculties in decline, unable to distinguish between what feels good and what’s true, we slide, almost without noticing, back into superstition and darkness.

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richtig. darum finde ich auch die ganze diskussion über gerichtshöfe „entpolitisieren“ bisserl heuchlerisch, weil niemand geht durch sein leben, entschließt jus zu studieren, macht karriere bis zu einem ogh/vwgh/vfgh und ist unpolitisch

und dennoch erscheint es in der heutigen zeit nicht als eklatantes problem. österreich hat die abtreibung, auch wenn die regelung vielen linken nicht weit genug geht, mit § 97 stgb bis zu einem gewissen grad straffrei gemacht.

und das ist auch schon die kunst einer gut formulierten verfassung und einer ordentlichen gesetzgebung und ein mehrparteiensystem vs. einem kuddelmuddel von einer verfassung (eine handvoll artikel + zig zusätze) und ein case-law-system in einem staat, der nur 2 parteien und 2 extreme kennt.

und genau das ist das lächerliche problem. die person im mächtigsten amt der welt, die kriege über den ganzen globus diktieren kann und weltpolizei spielt, kann nicht ein bundesgesetz erlassen, das abtreibung legalisiert. da greifst dir aufn kopf…

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Die Entscheidung ist so unfassbar. Frauen sind in den USA jetzt stärker reguliert als Waffen und der nächste Angriff der Rückwärtsgewandten geht wohl auf die Gleichgeschlechtliche Ehe.

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Cassidy Hutchinson sagt Heute beim Hearing zu den Ereignissen am 6. Januar aus.

Happy ID4 - failed state?

Das wäre der Sargnagel fur faire Wahlen in den USA und das Ende der Demokratie. Eingeschlagen vom höchsten Gericht des Landes, dass eigentlich dafür da wäre Recht zu sprechen und nicht dem Unrecht den Weg zu ebnen.

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Oh!

Rep. Liz Cheney revealed following the Jan 6 committee’s previous hearing, Donald Trump attempted to contact a witness:

‘This committee has supplied that information over to the Department of Justice’

https://twitter.com/nowthisnews/status/1546948012534124545?s=21&t=zkfKKUTuGcCh7Nj7HNrATQ

Und wie wollen die das 2 Parteien-System in den USA durchbrechen, wenn das Wahlsystem nur darauf ausgelegt ist?

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Es haben Independent Kandidaten immer wieder einmal gewonnen…Sollte es wirklich jemanden gelingen kann das durchaus Gewicht haben, gerade weil die beiden großen Parteien sehr ausgeglichen sind. Aber einfach wird es bestimmt nicht.

tippe wie milhouse. wahlen für sitze im congress oder senat sind personenwahlen, da kann es lokale ausreißer geben.

auch kann eine stärkere 3. macht auch bei präsidentschaftswahlen ein zünglein an der waage sein, weil plötzlich eine der beiden alteingesessenen parteien nicht mehr die mehrheit hat und dadurch wahlmänner verliert.

Wie Ross Perrot 1992. Er holte als Unabhängiger ein Fünftel der Stimmen und kostete so Bush sen. die Wiederwahl
.

Nur das es diesmal wohl andersrum laufen wird.
Die Splitterpartei wird evtl eher den Demokraten Stimmen wegnehmen und so den Republikanern mit ihren Hardcore Wählern in die Hände spielen…

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Das kann man im Fall der USA wohl nur mit einer Revolution schaffen.