Politik

Und wieder einmal zeigt die ÖVP und FPÖ ihr wahres Gesicht, aber wen interessierst? Der einfache FPÖVP-Wähler versteht sowieso nicht um was es geht.

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Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht die Möglichkeit zu abstrakten Verbandsklagen vor, diese ist jedoch nicht zwingend.

ist die eu jetzt genauso böse wie die regierungsparteien?

Mh … die Frage ist, ob sich das “nicht zwingend” auf die Umsetzung der einzelnen Länder bezieht.

Ansonsten, warum sollte die EU nicht böse sein? Putin ist doch der einzig gute Regierungschef auf dieser Welt. :face_with_symbols_over_mouth:

Ach, die EU ist doch immer böse. Entweder sie schreibt den Mitgliedstaaten alles vor, dann ist sie böse. Oder sie lässt die Mitgliedstaaten selbst etwas entscheiden, dann ist sie auch böse.

Aber im ernst: Regelungen der EU sind immer das Ergebnis eines Kompromisses. Manche Staaten wollen zur Sicherung des Datenschutzes ein wenig weiter gehen als andere. Daher überlässt die Verordnung diese Detailfrage den Mitgliedstaaten. Kann man natürlich schlecht finden, dass nicht alle Staaten das gleiche Schutzniveau wollen. Dennoch schade, wenn Österreich sich zu den Staaten zählen will, die den Datenschutz etwas weniger ernst nimmt als andere.

unabhängig zu diesem thema: eu-verordnungen wirken unmittelbar in allen mitgliedsstaaten und müssen - anders als eu-richtlinien - nicht in nationales recht umgewandelt werden.

vorteil -afair-, wie es auch hier der fall sein sollte, ist eine vollharmonisierung des (datenschutz-) rechtes in allen ländern. dennoch, und das dürfte hier der fall sein, kan der eu-gesetzgeber den nationalen parlamenten einen gewissen spielraum geben, wie bereits bestehende nationale gesetze angepasst werden müssen; denn, und das geht ja auch aus dem standard-artikel hervor, die konzerne können ja vor gericht belangt werden. mit oder ohne abstrakter verbandsklage.

Diese DSGVO ist sowas von kompliziert in der Umsetzung, da grausts mir jetzt schon. Da werden die meisten ganz einfach mal das Minimum erfüllen und nachdem dann ein großes Unternehmen verklagt wurde wird alles wieder angepasst werden. Und das wird Jahre dauern. Und bis dahin wurschteln alle irgendwie herum.

Die Rechten freuen sich, dass ihre Aktion zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit erfolg hatte.
Das alte Spiel: Solange jemand meiner Meinung ist, darf er sagen was er möchte, es herrscht ja Meinungsfreiheit.

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Ich hoffe die ÖVP ist in Salzburg gewählt worden, weil sie dort gute Arbeit leisten und nicht wegen Basti und Co.

taktisch nicht ganz nachvollziehbar: leute, die eine fpö-fails-seite liken wählen sowieso nie die blauen; gleichzeitig bieten sie genug reibfläche für freiheitliches klientel um sich über “die linken” aufzuregen (quasi die karotte übern kopf, die sie beschäftigt).

ad salzburgwahl: wie jede landtagswahl folgt die ihren eigenen regeln. bundespolitik spiel natürlich auch eine rolle, aber eine untergeordnete (zur zeit zumindest).

Nein, vom Gefühl her hat der Basti nichts damit zu tun

Ich rufe hiermit zu Mistgabeln- und Fakel-Jagd auf Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100, auf. Wer sich so aufführt, nur weil seine veralteten Geschäftspraxisen dem Untergang geweiht sind, gehört einfach ohne Gnade gelyncht und Ende :roll_eyes:

Willkommen im sozialdemokratischen Wien. :smiley:

Zahlt Uber steuern in Österreich?
Wie viel bekommt ein Uber-Fahrer in Wien?
Warum kann kein Taxiunternehmen mit Uber fahren?

ich glaube, uber funktioniert ja so, dass sie nicht selber fahrer anstellt, sondern nur fahrten vermittelt und von dem errechneten endgeld etwas für sich einbehält. (?)
lt firmenabc hat das unternemen uber austria gmbh eine atu nummer, dürfte also in der steuerlandschaft österreichs bekannt sein.
und warum kein taxiunternehmen mit uber fahren kann - siehe erste antwort.

Ganz richtig, was Air BnB für die Hotelbranche ist, ist Uber für die Taxifahrer. Naja, die Zeiten ändern sich.

Uber hat nicht nur in Wien seine Probleme.

… einer der lebenswertesten Städte der Welt.

Schön, dass es den durchreisenden Managern in Wien gefällt.

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Es gefällt Ihnen halt schon 9 Jahre in Folge und auch bei vielen anderen Studien ist Wien in Sachen Infrastruktur und Lebensqualität ganz weit vorn.

Wien schlecht reden können auch nur ÖVPler und FPÖler. Ich reise viel und würde nirgendwo anders wohnen wollen als in Wien (oder im Umland = 1 Autostunde), vielleicht noch in Bern, aber das war es dann auch schon.

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und ich bin mir sicher, besagte manager haben 9 jahre in folge nicht in den problematischen gegenden wiens länger zeit verbracht.

mir ist schon klar, dass wien kein drecksloch ist, aber wie sich die stadt wien jahr für jahr mit dieser auszeichnung schmückt, als wäre man eine heilige jungfrau geht mir nicht ganz ein.

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