Politik


#2489

Sorry das ist Bullshit. § 49 BMSVG steht im Verfassungsrang. Der Rest mit Ausnahme von zwei anderen §§ des BMSVG nicht. Teilweise stehen einzelne Absätze der Norm im Verfassungsrang, andere nicht, zB § 19 Abs. 7 UVPG.

Verfassungsrang heißt ja nur, dass es mit den speziellen Quoren beschlossen wurde, nicht mehr und nicht weniger. Darum haben wir ja auch ein ungeheuer chaotisches Verfassungsrecht, weil da Dinge drinstehen, die im Verfassungsrang beschlossen wurde, damit der VfGH (meistens wegen irgendwelche Kompetenzgeschichten) sie nicht beanstanden kann. Das ist dann die gelebte Verfassungspraxis von der ein Raschauer, aber auch ein Mayer in ihren Übungen oder in Prüfungen gerne sprechen.

Und theoretisch wäre die Einfachgesetzliche bzw. sogar die Bestimmung mittels Verordnung durch den zuständigen BM dann möglich, wenn man die derzeit in Kraft stehenden Normen, die das Grundrecht auf Freiheit in dergestalt ändern, dass man den Erlass solcher einfachgesetzlicher Normen bzw. Verordnungen ermöglicht. Das kann man dahingehend begründen, dass nur so die RL-konforme Umsetzung gewährleistet werden kann und dann praktisch durch die Hintertür die Befürchtungen der Kritiker bestätigen kann.

Wäre vielleicht eine Verschwörungstheorie, aber wenn man bedenkt, wie weit manche Juristen den §278a StGB (die berühmte kriminelle Vereinigung) ausgelegt haben und zusätzlich dann noch mitbedenkt, dass der derzeitige Innenminister die EMRK nicht so gern hat, wie er eigentlich haben sollte, dann ist das zumindest nicht denkunmöglich.

Das wird dann vielleicht sogar gekippt, aber bis dahin stehts in Kraft und wird angewendet und eben zurück zum Tierschützerprozess, dann sitzen die halt nicht im Gefängnis, sind aber wirtschaftlich tot, weil ein Verfahren kostet Geld und die Haftentschädigung ist maximal eine Bagatellsumme, die zahlt dann den Anwalt für ein paar Wochen, wenns gut geht.

Das sind halt Bedenken und wahrscheinlich wird nicht so heiß gekocht wie gegessen, aber bei sowas hab ich die Keime lieber durchs kochen abgetötet, als dann wochenlang Durchfall.


#2490

zu deinen ersten 2 absätzen: das ist mir klar, vlt hab ich mich auch missverständlich ausgedrückt.
gemeint war mit “einzelnen normen” auch einzelne § in einem einfachen gesetz, die in den verfassungsrang gehoben werden können; verfassungsgesetze sind sowieso gesamt als solche zu beschließen (mit 1/2 + 2/3).

den weg grundrechte über einfache gesetze oder verordnungen zu beschneiden halte ich für eine angehende diktatur, die hier ja vermutet wird, für unpraktikabel. während verfassungsnormen - wie du sagtest - der kontrolle des vfgh entzogen sind, würde das auf die vorhergenannten nicht zutreffen.

vorgestern (oder war es gestern) haben wir nach dem artikel von addendum festgestellt, dass es zzt einen “konflikt” zwischen dem bvg schutz der persönlichen freiheit und der rl 2013/33 & emrk gäbe. dh wenn die diktaturen-regierung versuchen würde diesen zu beheben müssten sie mEn das bvgsdf aufheben (wird nicht passieren - weil juristisch wie politisch ein albtraum) oder novellieren. andere ansätze (einfachgesetzliche oder verordnungen) wären ja im widerspruch zu eben genannten bvgsdf.


#2491

Interessant. Sieht Orban keine “Siegchancen” wenn er sich der rechten Allianz anschließen würde, oder geht das so kurzfristig nicht mehr?


#2492

internet = youtube = #neuland für dt politiker
un-glaub-lich


#2493

Ich weiß nicht, aber der Solmecke redet mir zu lang um den heißen Brei. Würde ich mich mit dem Thema nicht auskennen, wäre mein erster Eindruck “Ja, der kann auch Blödsinn erzählen und man kauft ihm es ab.”

Interessant ist hierzu, dass Artikel 12 eigentlich auch nicht so toll ist.


#2494

Ich glaube eher, dass er einfach in der einflussreicheren Fraktion bleiben will, solange das noch geht. Wenn wir uns die Geschichte der rechten Fraktionen im EU-Parlament anschauen, dann waren das immer kurzlebige Angelegenheiten, weil die idR an nationalistischen Streitereien zerbrochen sind.


#2495

Irgendwo muss ja das Geld herkommen das man dann für die eigene Werbung wieder verbraten kann.
Knapp doppelt so viel wie die vorige Bundesregierung gibt die jetzige nämlich für die Öffentlichkeitsarbeit aus.

https://derstandard.at/2000099280353/Oeffentlichkeitsarbeit-Massive-Ausbabensteigerung-unter-Tuerkis-Blau


#2496

das stört mich auch. auch, dass er in der beschr keine time-stamps zu den diskussionspunkten angibt. schaue mir daher auch nicht alles von ihm an, weil ich mir schwer tue die 15-20min (oder länger) durchzuhalten.


#2497

Ich weiss hier gibt es wenige Fans von Demonstrationen, dennoch möchts ichs auch hier kurz erwähnen:

Heute - Klimastreik in allen größeren Städten weltweit. In Wien zb ab 10Uhr am Heldenplatz!

Morgen - Grossdemo gegen Rassismus in Wien! Ab 14Uhr vorm MQ gehts los! :slight_smile:


#2498

außer st pölten wenn ich mich nicht irre! :blush:
klima und umwelt ist wichtig aber was ein streik hier bewirken soll… wahrscheinlich reisen noch alle mit bussen und autos an. wenn sie geschlossen die plätze reinigen würden, wäre das mehr wert als ein paar parolen rufen.


#2499

Du irrst dich nicht, ich verstehe es nicht so ganz.

Da es weltweite Proteste sind und hoffentlich immer wieder kommen, finde ich das extrem gut. Der Hut brennt seit mittlerweile einem Jahrzehnt, passiert ist viel zu wenig.

Den Artikel zu den Beweggründen und der Art, wie mit den Protesten umgegangen wird, finde ich ja sehr gut.


#2500

ich schaffe es heute nicht, weil ich auf’s töchterchen aufpassen muss; samstag den 23.3. möcht ich aber für die art13-demo in wien sein.


#2501

St. Pölten weiß ich nicht, aber sogar in Fürstenfeld bewegt sich was. :wink:

Ein Streik soll Druck aufbauen und die Politik endlich dazuwegen die Klimaziele ernstzunehmen und etwas zu unternehmen.

Dieses “wahrscheinlich reisen alle…”… sorry aber das ist einfach Schlechtreden ohne jeglichen Sinn…

Und zu deinem Abschlusssatz, muss es immer ein “entweder oder sein”? Kann man nicht für ordentliche Klimapolitik bzw. Klimagerechtigkeit demonstrieren und zusätzlich auch Müll aufsammeln gehen?

Versteh deine negative Grundhaltung in diesem Zusammenhang nicht.


#2502

es passiert halt all jenen, die ihre nase in die politik stecken das selbe, wie jenen, die hauptberuflich in dieser branche tätig sind. es wird dem ungeübten das wort im mund umgedreht und whataboutisiert bis kein hahn mehr kräht mit dem alleinigen zweck dem gegenüber (einzelne person, oder movement) das momentum zu rauben.


#2503

Sorry, ich bin von haus aus eher pessimistisch. das ganze hat zwei vorteile: entweder man hat recht oder man wird positiv überrascht :wink:

Das war auch so gemeint und kein entweder oder. Würde eher zeigen, dass einem die umwelt wirklich am herzen liegt, wenn man das ganze auch gleich mit was positiven zb eben müll aufsammeln kombiniert. :slight_smile:


#2504

Im Gegensatz zu uns die wir hier im Forum abhängen, gehen diese jungen Menschen auf die Strasse und setzen ein Zeichen. Eigentlich sollten wir alle die Eier aufbringen und auf die Strasse gehen - es ist unser aller Umwelt um die es da geht. Sätze wie “es würde eher zeigen” sind (und bitte mir nicht böse zu sein) leeres Gewäsch. Hier geht es darum aufzurütteln.

Man kann immer etwas besser machen, und es wird immer irgendwer meinen was anderes wäre sinnvoller. Würde man auf jede dieser Stimmen hören würde sich absolut gar nichts tun (noch weniger als jetzt, denn immherin redet man über die Demos).

Keine Ahnung ob mit den Demos was erreicht wird. Aber immerhin tut die Jugend was für ihre Zukunft. In diese Sinne shame on all of us (mich eingeschlossen)


#2505

#2506

das mit dem forum ist jetzt aber ein schlechter vergleich.

ich trenne zuhause müll, schaue dass so wenig geheizt wird wie nur möglich (lieber mitn pullover bei 21 grad in der wohnung/haus sitzen als halb nackt bei 28 grad im winter wohlgemerkt), kein unnötiges licht am abend, wenn ich einkaufe dann hauptsächlich regional und bio, aufs auto kann ich leider beruflich nicht verzichten da es vom burgenland keine direkte zugverbindung zum flughafen gibt, ich gehe jedes jahr mit ein paar freiwilligen die ortschaft und angrenzenden äcker ab und sammeln müll der bauern und sonstiges klumpert ein (zB währende der flüchtlingskrise haben wir genug kleidung und einweghandys gefunden) und versuche jedes jahr neue leute zu rekrutieren.

das ist mein derzeit möglichstes was ich tun kann!

natürlich kann man das im forum schlecht sehen.

aber wenn das vielleicht ein paar mehr machen würden, müsste man nicht demonstrieren gehen um jemanden aufzurütteln. und jeder von uns war mal schüler und weiß wieviele von den schülern es interessiert und wieviele nur am freien tag interessiert sind. ist jetzt wieder verallgemeinernd aber aus erfahrung die jeder andere auch hat.


#2507

Naja ich geh dann auch noch zur Demo, aber halt nicht sofort, weil ich mir dann gleich einen Urlaubstag nehmen hätte müssen. Mir ist das ein Anliegen und vor 15 Jahren hätte ich fix geschwänzt, vor 10 Jahren als Student wäre ich sowieso schon um 10 dort. Heute ist es halt schwerer, aber ganz ehrlich, dass ist halt ein Thema was uns alle betrifft und ganz ehrlich, wenn ich daran denke, wie über die dritte Piste in Schwechat gesprochen wird, wie das UVP Verfahren langsam ausgehöhlt werden soll und man aufgrund von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen, langfristige Interessen unserer Biosphäre opfert, dann bin ich froh, dass die Leute “nur” auf die Straße gehen und nicht schon längst als Terroristen Aufsichtsratvorsitzende als Geisel nehmen.


#2508

Und eben weil man alleine nur bis zu einem gewissen grad seinen Beitrag leisten kann, für große Veräderungen es politisches Eingreifen benötigt (global gesehen) ist es wichtig aufzurütteln bzw. es zu versuchen und Druck auf die Politik auszuüben.

Klar kann man den Schülern nun unterstellen das die nur schwänzen wollen - das ist das typische Schlechtreden. Bin mir aber sicher, es gibt da einige denen das auch ein ernstes Anliegen ist.

Du hast meinen vorhergehenden Post falsch bzw. nicht ganz richtig verstanden. Ich fand es etwas herablassen, zu schreiben “die könnten dieses oder jenes machen, würd mehr bringen” ohen selbst auf zu stehen und zur Demo zu gehen.

Ich geh auch nicht hin, aber ich find es gut das es andere machen. Warum geh ich nicht hin? Weils mich nicht schert - das gebe ich ganz offen zu. Es schert mich nicht die wenige Freizeit die ich habe dafür zu opfern. Das ist traurig, ja, aber ich gestehs mir wenigstens ein. Ich will das bisserl Zeit das ich hab mit meiner Freundin in der Natur verbringen (solangnoch die Sonne scheint) und danach vll etwas zocken.
Ich bin in diesem Sinn ein egositscher, kurzsichtiger Mensch geworden (kam scheinbar mit dem Alter). Gut das es da andere gibt die noch nicht resigniert haben.