Politik


#2048

Ja, bei dem Umgang mit den Volksbegehren geht mir auch echt das G‘impfte hoch. Und grad unsere „soziale Heimatpartei“, die damals noch so für direkte Demokratie war und sogar Ceta nur mit Volksbefragung durchwinken wollte (wir wissen wie das ausging) beruft sich auf den Koalitionspakt. Sie würden eh wollen, aber…


#2049

da schließe ich mich an!

Was ich aber noch anmerken will:
es kann natürlich leicht sein, dass sich die verantwortlichen auf den koalitionspakt ausreden, aber leider kann es natürlich auch sein dass man gewisse dinge anders gar nicht durchbringt.


#2050

In Graz haben wir leider genau das gleiche Trauerspiel wie im Parlament, nur eben in kleinerem Rahmen. Da boxt mal wieder der Bürgermeister ein Projekt durch (Plabutsch-Gondel)

Kostet 41 Mio, keiner wills haben und wird vermutlich ein Mio-Grab. Aber es wird trotzdem gebaut…toll


#2051

Weil sich grad alle so schön einig darüber sind, was für eine Sauerei es von der Regierung ist, wie mit Volksbegehren umgegangen wird:

Am Samstag ist Großdemonstration gegen Schwarz/Blau in Wien! Start ist um 14 Uhr beim Christian-Broda-Platz (beim Westbahnhof). Vielleicht hat ja der eine oder die andere auch mal Lust diesen Unmut auf die Straße zu tragen. :wink: Ich werde mit meiner kleinen Familie wohl in der Nähe der “Omas gegen Rechts” anzutreffen sein. :smiley:


#2052

Also tut mir leid, aber bei diesen ganzen Demos gegen die Regierung, geht mir wirklich das sprichwörtlche Geimpfte auf.

Egal, ob man mit den Persönlichkeiten, der Ideologie oder der Arbeit der Regierung einverstanden ist oder nicht, solange sie demokratisch gewählt und gebildet wurde, hat man das als Staatsbürger zu akzeptieren. Diese Demos sind doch nichts Anderes als ein Ausdruck dessen, wie schlecht man verlieren kann. Hier wird ein demokratisches Instrument dazu mißbraucht, in höchstem Maße anti-demokratisch aufzufallen. Meine Meinung.

Stellt euch vor, Norbert Hofer-Anhänger würden gegen Präsident van der Bellen demonstrieren. Und das einmal im Monat über die ganze Amtsperiode hinweg. Na, den Aufschrei möchte ich nicht vernehmen.


#2053

Warum denn?


#2054

Wie warum? Weil man sich in einer Demokratie der Mehrheit fügt vielleicht? Das ist das Wesen dieser Staatsform. Und meine Meinung. Musst ja nicht annehmen.


#2055

Das Wesen der Staatsform ist, dass Mehrheit und Minderheit auf Augenhöhe miteinander diskutieren um das bestmögliche für alle hervorzubringen. In einer Demokratie wird Widerspruch nicht nur geduldet, sondern ist erwünscht, weil sich nur so auf Dauer Fortschritt erbringen lässt. Meine Meinung


#2056

Ok. Deine Meinung.

Wieso war dann nach der erfolgreichen Wahl von Präsident Van der Bellen kein Widerspruch erwünscht?

Versteh mich bitte nicht falsch, ich finds gut, dass wir unseren derzeitigen Präsidenten an der Spitze haben. Darum gehts mir gar nicht.

Was ich aber überhaupt nicht verputzen kann, ist Doppelmoral.


#2057

Also ist es für dich vollkommen irrelevant was eine Regierung beschließt solange sie ordnungsgemäß gewählt wurde?
Ich finde man sollte als Volk auch sagen wenn einem etwas gegen den Strich geht, besonders wenn es um den Schutz von Minderheiten geht.

Kleine Ergänzung: Wann wäre es für dich in Ordnung demonstrieren zugehen?


#2058

Kritik äußern ist großartig.Man soll es machen. Ob man demonstriert oder auf facebook schreibt. Demokratie endet nicht in der wahlkabine, das ist nur eine Form. Jeder soll frei über alles diskutieren können, auch darüber, ob in einem amt der richtige sitzt oder nicht.


#2059

Das natürlich nicht. Aber wenn man zwei Tage nach der Regierungsbildung auf die Straße rennt, um gegen die Regierung zu demonstrieren, dann kann man schwerlich davon ausgehen, dass dies mit irgendwelchen Entscheidungen der selben zusammen hängt. Die Demos gegen die Regierung finden ja nicht erst seit gestern statt.

Ich gehe generell nicht gerne demonstrieren. Meistens bringen solche Aufmärsche rein gar nichts (oft nicht mal Präsenz in Medien) und gehen den Betroffenen sonst wo vorbei. Oder sie arten in Gewalt- und Zerstörungsexzessen aus, die alles Andere als Werbung für die eigene Sache darstellen.

Ich weiss ganz ehrlich nicht, wie man den Unmut gegenüber einer Regierung oder einer Situation adäquat und effektiv zum Ausdruck bringen kann. Für mich sind Demonstrationen auch kein Mittel dafür. Das Einzige, das mir bleibt, ist die nächste Wahl.


#2060

Die Regierung mag demokratisch gewählt worden sein. Dennoch: diese Regierung hat bisher ausschließlich in eigene Taschen gewirtschaftet, hat wieder mal angefangen den Sozialstaat abzubauen, 81.000 Kindern die Mindestsicherung weggenommen, älteren Arbeitslosen das Leben schwer gemacht, Steuersenkungen (in Milliardenhöhe!) für ÖVP-Spender beschlossen und heftigsten Postenschacher für Günstlinge (schlagende Burschenschafter…) betrieben.

Demonstrieren ist ein legitimes Mittel, offen zu zeigen, dass man sich als Bürger nicht alles gefallen lässt, dass menschenfeindliche Politik nicht stillschweigend akzeptiert und toleriert wird.

Demonstrationen gehen außerdem in die Politikgeschichte ein. Auch nicht unwichtig.


#2061

Ich mein ja nur, weil nach der letzten, endgültigen Bundespräsidentenwahl furchtbar geschimpf wurde. Und zwar über die vdB Gegner, die Parolen wie “Nicht mein Präsident” veröffentlichten.

Da war dann gleich die Rede von Anti-Demokratie, Katastropfe, Pfui Teufel. Und genau die Leute, die sich darüber echauffiert haben, gehen heute gegen die Regierung demonstrieren.


#2062

Absolut richtig. Aber, Hand aufs Herz, ich konnte in den vergangen beiden Jahrzehnten nicht den Eindruck gewinnen, dass irgendeine andere Regierung anders gewirtschaftet hätte…


#2063

Hand aufs Herz, doch, andere Regierungen haben anders gewirtschaftet. Ganz anders. Eine derartige Katastrophe an Regierung gab es… naja, beim letzten mal Schwarz-Blau halt.

Aber es wäre jetzt wirklich ein zu großes Fass.


#2064

Mach auf das Fass. Ich lass mich gerne belehren :wink:


#2065

Man muss halt der ganzen Geschichte eines lassen, Sebastian Kurz hat es erfolgreich geschafft, dass die brennende Themenkreise, Innen und Außen, deren Ressorts von der ÖVP geleitet wurden (nebenbei ein Ressort von ihm persönlich) und die von nicht wenigen als einen einzigen Scherbenhaufen beurteilt werden, vollkommen der SPÖ anzulasten waren. Das ist eine tolle Leistung gewesen, muss man ihm schon lassen.

Das sich letztere in eine Opposition gegen sich selbst begeben, ja das ist wirklich eine SPÖ Leistung. Wenn man sich dann die NEOS ansieht, die gegen das legistisch furchtbare Arbeitszeitgesetz schimpfen und dann aber dennoch zustimmen und die JETZT, deren einzige Bewegung darin besteht, auseinanderzufallen… dann verstehe ich ja sogar die Zustimmung für diese Regierung. Kann ja im Grunde gar nichts falsch machen.


#2066

Ok, damit wir uns da verstehen: Ich bin auch gegen die aktuelle Regierung. Ich habe sie in keiner Form gewählt, also weder die eine, noch die andere Regierungspartei.

Aber, und darum geht es mir eigentlich, ich kanns nicht mehr hören, wenn ein Kurz oder ein Strache den schwarzen Peter für alles hinzudividiert bekommen, das derzeit in Österreich falsch läuft.

Vieles, von dem was momentan auf uns bürdet, sind Altlasten, die ganz andere Regierungen hinterlassen haben. Und es gibt durchaus Kreise, die an gar nichts, das die aktuelle Regierung leistet, ein gutes Haar lassen wollen. Mit Betonung auf wollen. So gehts meines Erachtens auch nicht. Das ist astreines Schwarz/Weiss-Denken. Und das tut bekanntlich niemals gut.

Jetzt haben wir diese Regierung nun einmal, jetzt müss ma halt schauen, dass wir gemeinsam das Beste draus machen. Zusammen arbeiten. Nicht nur sudern. Und schauen, dass wir es bei der nächsten Wahl halt anders machen, wenn wir das so wollen.


#2067

Wenn ich die leere Regierungsbank von gestern sehe, dann muss ich aber auch sagen, dass die Bereitschaft auf beiden Seiten fehlt.