Politik

tja, steuererleichterungen auf der einen seite mag sein, aber die verstärkung der zweiklassengesellschaft wird auch rasant voranschreiten…

Ja wie gesagt mich betrifft es gott sei dank nicht, kenne aber viele die es trifft.

Naja… schaun mer mal was noch kommt, könnte ja doch noch besser werden. Ein bisschen vertrauen in die fpö habe ich schon, strache muss einfach abliefern sonst ist die fpö in 5 jahren wieder im einstelligen % bereich.

Jedenfalls war ich vor einer Wahl noch nie so unschlüssig, erst in der Wahlkabine konnte ich mich Entscheiden. Hätte gerne der FPÖ meine Stimme gegeben aber ne innere stimme sagte lass es…

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Bei Titel lassens einfach frei :joy:

Ich finde dieses Video sehr Lustig : )

Politik Österreich - Weil alles andere is Orsch erlich gesagt.

Besonders Strache ist lustig, was der alles erlebt hat ist beeindruckend.

Wusst nicht, dass die Neos auch für “direkte Demokratie” sind … Obwohl mir das FPÖ-Konzept spontan mehr zusagt …

Ja, das Konzept zur direkten Demokratie ist das einzige was zur Zeit positiv an der FPÖ ist.

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"Das lehrt: keine echte Demokratie ohne Minderheitenschutz. Dieser ist auch im Westen in Gefahr. Ganze Gesellschaften, etwa in Polen oder den USA, zerfallen in verfeindete Lager, die sich kompromisslos bekämpfen.

Referenden mit ihrer Verkürzung komplexer Fragen auf Ja oder Nein und ihrer radikalen Trennung von Siegern und Besiegten polarisieren zusätzlich. Dagegen kann der viel geschmähte Parteienstreit in den Parlamenten zu Kompromissen führen, die ein Land zusammenhalten."

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Also die Angst vor “mehr direkter Demokratie” ist mir ein Rätsel. Die aktuelle Demokratie-Form wird von Autoren in der Soziologie als “Eliten-Demokratie” beschrieben, bei der der Wähler nur aus einem Pool Personen wählen kann, der von “den Eliten” zugelassen wird.

Es muss doch in einem aufgeklärten Staat möglich sein, dass die Bürger auch politische Themen zur Abstimmungen bringen können und wenn sich die Mehrheit der Bürger für eine politische Lösung entscheiden, dass die gewählten Abgeordneten diese Entscheidungen auch umsetzen müssen. Deshalb werden Parteien und das Parlament ja nicht abgeschafft.

Es kann aber allgemein nicht sein, dass das Monopol für demokratische Entscheidungen bei ein paar Parteien liegt. Da fühle ich mich als Bürger nicht mehr vertreten. Allen Themen, die die Parteien im Konsens nicht hinterfragen, können aktuell garnicht geändert werden :frowning:

Also ich würde mir wünschen, dass sich ÖVP, FPÖ und NEOs es schaffen, nächstes Jahr die Grundlage für mehr “direkte Demokratie” zu schaffen.

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Einer der Gründe, warum die FPÖ eine direkte Demokratie möchte. Man sieht es bei der Bundespräsidentenwahl, man sah es bei der Volksbefragung. Die Frage “Entweder / Oder” bzw. “Ja / Nein” spaltet die Gesellschaft und das macht die FPÖ stark.

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Das Argument ist doch irrational. Die Bevölkerung ist doch bei den herkömmlichen Wahlen genauso gespalten. Das war sie auch schon immer. Selten bekam irgendeine Partei über 50% …

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Gespalten ja, aber auf mehrere Parteien. Bei uns gibt es nicht nur zwei Seiten wie z.B. in den USA.

Wieso genau kann man nur aus einem Pool von den eliten zugelassenen Personen wählen? Jeder kann dine Partei gründen und gewählt werden. Plus Kleinparteien gäbe es genügend. Das Problem ist eher, dass die Leute nicht mehr die Partei wählen die Ihre Ansichten am besten vertritt, sondern das geringere Übel. Warum sollte sich dieses Fehlverhalten bei direkter Demokratie ändern?

Oder anders gesagt: Derzeit wird in Österreich primär emotional gewählt anstatt tatsächlich nach Inhalten. Kann man hier wirklich von einer “aufgeklärten Gesellschaft” sprechen?

Als Partei muss du „täglich in den Medien vertreten sein“ und brauchst auch ein „hohes Budget“ für Wahlkämpfe. Die Großindustrie finanziert aber i.d.R. nur Parteien, die auch Interessen vertritt, die die Großindustrie gut findet. Genauso hat auch jede Industrie zig Lobbygruppen, die sich aktiv in politische Diskussionen einmischen …

Und die Medien in den Wahlkämpfen sich leider auch nicht neutral. Wenn sich 95% der Zeitungen vor den Wahlen in Frankreich für Macron und in den USA für Clinton aussprechen, sind sie leider aus meiner Sicht nicht mehr objektiv.

Und es geht doch bei der „direkten Demokratie“ darum, dass Bürgerbewegungen politische Prozesse in Gang setzen können. Ihr in Österreich habt meines Wissens leider keinen „Mindestlohn“. Warum nicht hierzu einen Volksentscheid starten?

Oder bei „CETA / TIPP“. Oder beim „ESM-Konstrukt“. Oder über „ORF-Gebühren“. Da kann jeder Bürger im Gruppen aktiv werden und versuchen, genug Unterschriften zu sammeln. Oder man könnte sich für ein „Trennbanken-System“ aussprechen. Ein Konzept gegen Bankenkrisen, dass die EU auch wieder hat fallen lassen.

Die Schweizer gehen doch vernünftig damit um seit zig Jahrzehnten. Man ist endlich nicht mehr auf irgendwelche Parteien angewiesen. Dann kann nicht mehr die Lobby Betrag XY spenden. Also ich finde das Konzept schon sehr sinnvoll …

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Also bei der bisherigen und aktuellen Stimmung würde ich eine direkte Demokratie nicht gerne sehen.

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Und warum genau sollten bei direkter Demokratie diese Faktoren nicht gelten?

Natürlich werden auch bei Volksbefragungen gewisse Medien, Parteien, Großindustrielle, etc. viel Geld und Ressourcen investieren, um Stimmung für eine bestimmte Antwort zu generieren. Sehe da keinerlei Unterschied. Die Leute werden sich genauso beeinflussen lassen, wie sie es bei Wahlen auch zu lassen.

Direkte Demokratie bricht komplexe Themen auf simple Ja/Nein Fragen herunter und nimmt null Rücksicht auf Minderheiten. Mal ganz abgesehen davon, dass die Art wie Fragestellungen formuliert werden, ebenfalls großen Einfluss auf das Ergebnis haben.

Natürlich klingt es toll, das Volk selbst entscheiden zu lassen. Aber es gibt eine ganze Menge Gefahren, die bedacht werden müssen, bevor wir so etwas leichtfertig einführen.

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Welche Minderheiten siehst du denn aktuell in Gefahr?

Die Grünen :stuck_out_tongue_winking_eye:

@Topic.

Ich bin gespannt, wie wir in ein paar Jahren über diese Wahl und die Zeit danach sprechen werden. Meine Befürchtung ist, dass vermehrte Sparmaßnahmen (an den falschen Stellen) auf uns zu kommen werden.

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Verstehe nicht, was der Sinn dieser Frage sein soll. Ob es im Moment Minderheiten gibt die aktuell in Gefahr sind, hat nämlich nichts damit zu tun, dass dieser Bereich ein Problem bei direkter Demokratie ist. Egal ob im Moment zutreffend oder nicht.

Aber ich könnte mir Gefahren für folgende Minderheiten vorstellen:
Homosexuelle (Gleichgeschlechtliche-Ehe)
Menschen ohne Geschlecht (Thema “drittes Geschlecht”)
anerkannte Flüchtlinge ( finanzielle Kürzungen, Ausgrenzung,…)

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Viele Fragen sind zu komplex um sie auf “ja” od “nein” herunter zu brechen. Für was wählt man Volksvertreter, wenn dann alles über “direkte” Demokrstie entschieden wird?! Die sollen gefälligst ihren Job machen und diesen nicht aufs Volk abwälzen.

Zudem trifft bei vielen Dingen das Volk nicht die Entscheidung die notwendig od sinnvoll wäre eben weil das nötige Wissen und auch das Interesse oft fehlt. Wieder, darum gibt es Volksvertreter.

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