?? Alle stimmen sind ausgezählt und die ÖVP ist 1.
Worauf warten? Is schon genug Steuergeld verschwendet wordn.
Naja, normalerweise dauert’s bisschen bis der Regierungsauftrag erteilt wird, da ja viele nach dem Wahlkampf auf Urlaub sind und Sondierungsgespräche dauern dann nochmals 6-12 Wochen.
Er braucht NEOS, um die Verfassung ändern zu können. Wobei ich nicht weiß, ob die FPÖ so neoliberal ist wie die AfD hier in Deutschland. Die würde Hartz IV sofort ohne mit der Wimper zu zucken komplett abschaffen. Schließlich glauben sie ja, dass die meisten Ausländer nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Und wenn es diese nicht mehr gibt, dann werden auch keine mehr kommen nach ihrer Logik.
er wird mit allen reden - auch pilz. geht wohl auch darum ein bisserl “das wasser zu testen”, wie es mit div mehrheitsverhältnissen aussieht bei abstimmungen. @Green_Yoshi hat es auch schon richtig gesagt: wie es zb bei abstimmungen zu gesetzen im verfassungsrang geht, wo eine 2/3 mehrheit benötigt wird.
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Vielleicht wollen sie ja mit einer 2/3-Mehrheit endlich die “direkte Demokratie” ermöglichen. Dafür spricht sich auch stark die FPÖ aus und die ÖVP hatte das auch im Wahlprogramm …
Nur nach der Wahl wird eher was gemacht, was dem Bürger nicht so schmeckt 
Das is doch blabla. Haben schwarz-blau in Graz in der Stadtregierung und die Deppen machen was sie wollen. Napoleon und Cesar propagieren direkte Demokratie. Aber nur wenn man FÜR deren Projekte ist.
Nach dem Murkraftwerk nun ne Megatiefgarage am Eisernentor - Geldgeber sind unbekannt…aha. Noch mehr Autos in die Stadt weil die ganzen Staus reichen wohl nicht. Volksbefragung, lieber nicht. Man könnte was dagegen haben.
Schwarz-blau ein Traum!! würg
Bin kein Fan von „schwarz-blau“, aber finde direkte Demokratie grundsätzlich nicht verkehrt. Darum beneide ich die Schweizer schon sehr. Aber das soll nun auch nicht das Thema des Threads hier werden.
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In den meisten Kantonen gibts keine direkte Demokratie. Nur in Appenzell und der Schwyz glaube ich.
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Bei Schwarzblau gibt es aber keine direkte Demokratie. Glaube ich habe das recht unmissverständlich geschrieben.
Die reden nur davon bis sie s hliesslich an der Macht sind - weil dann läufts ja eh nach deren Willen.
direkte demokratie ist ein schlagwort, das man immer wieder zu hören bekommt, aber mE nicht die magische lösung aller probleme. ja, die schweiz ist gleich neben uns, aber genau dort ist die uns immer vor die nase gehaltene direkte demokratie, wo man sich am dorfplatz trifft und abstimmt, eine eingelebte tradition. unsereins kommt doch schon ins schnaufen, wenn er 2016 fürn präsidenten und 2017 für den nr zur wahlurne schreiten muss.
Aber dort gibt es keine direkte Demokratie, außer in zwei bis drei Kantonen, sonst haben die dort auch eine repräsentative Demokratie mit Parteiensysytem à la SVP, FDP und Grünen. Klar gibt es immer wieder mal Volksabstimmungen, aber das haben wir auch.
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In der Schweiz würde über Sachen wie Legislaturperiode oder ESM abgestimmt werden, bei uns haben das ÖVPSPÖ + Grüne durchgewunken.
https://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-demokratie-schweiz.html
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Naja, jeder Staat hat normalerweise seine Besonderheiten, nur gibt es in der Schweiz auch Parteien, die man wählt und die die Interessen dann durchsetzen.
Gefährliches Halbwissen… Bei Abstimmungen kommt es immer drauf an wieviel informationen man bekommt. Da muss alles Positive und Negative aufgelistet sein aber da kann man gerne mal Medial die Menschen stark in eine Richtung beeinflussen. Soll nicht heißen das ich Abstimmungen schlecht finde nur ist es halt etwas „Gefährlich“ wenn viele nur gutes oder schlechtes hören…
Dann gehört die Bürgerschaft vorher umgehend informiert, aber ich brauche über ESM nur wissen “kein Austritt, Immunität für Beteiligte, keine Info ans Volk, jederzeit erhöhbar” um dagegen zu sein, ich brauche über CETA TTIP nur wissen “Sonderklagsrechte”, um dagegen zu sein. Oder wie bei Olympia Tirol, wenn da Politiker und Sportler meinen, es wäre ohne Steuergeld machbar, bin ich DAGEGEN, weil das ist nicht glaubhaft.
Und ohne Volksabstimmungen hätten wir heute 2 od. 3 Atomkraftwerke und ein Atommüllager in Ö. Die SPÖ war massiv dafür. Das NEIN zum AKW war absolut positiv.
Bei der Abstimmung über Wehrpflicht hatte die ÖVP erfolgreich Angst durch Schauermärchen über wegfallende Zivis verbreitet, absolut negative Entscheidung.
Aber wenn in unserer Verfassung “Alle Macht geht vom Volke aus” steht, dann kann man nur für vermehrte Befragungen und Volksabstimmungen sein.
Wenn 500.000, 600.000 gegen CETA/TTIP unterschreiben, dann MUSS es eine Abstimmung geben und darf es nicht vorläufig angewandt werden, nur weil Kern und/oder Kurz eine (für sie) Blamage in Brüssel fürchten.
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Durchaus, nur ist es bei uns nur mehr Parteienherrschaft.
Naja, du bevollmächtigst den Kandidaten oder die Partei mit der Stimmabgabe für sie, deine Interessen durchzusetzen. Der einzige Anhaltspunkt ist das Wahlprogramm, das meist vor Idealismus nur so strotzt. Das heißt Kandidaten überschätzen Ihre Befugnisse oft, sind dann ohnmächtig, ob der schieren Anzahl an Nationalratsabgeordneten, die man überzeugen muss. Kern glaubte ja auch als Kanzler kann man alles durchsetzen, bis er dann mal vorm Nationalrat stand, wo Leute mit jahrelanger Berufserfahrung scheitern.
Internationales Bsp.: Wenn Du Obama und Demokrat bist, aber der Senat von den Republikanern bestimmt wird, kriegst graue Haare und kann nichts bewegen. Bei Trump geht’s ganz einfach, weil er Republikaner ist und der Senat nach wie vor von den Republikanern bestimmt wird. Dem wird so ziemlich alles souffliert und er winkt alles durch.
Bei Kern war es aber das Problem eines eingebildeten Managers, wenn ich zuerst auf Wirtschaftsfachmann mache und dann plötzlich den Klassenkämpfer gebe, wirkt das einfach unglaubwürdig.
Und meine Interessen sind zB NICHT, dass sich Politiker einfach die Legislaturperiode verlängern oder mit dem Staatsvermögen für andere Staaten haften oder Konzerne Ö wg. zB strengerer Umweltgesetze vor dubiosen Schiedsgerichten klagen können (dafür gibt es bei uns ordentliche Gerichte). Dafür habe ich die nicht bemächtigt.
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Ja, er hat sich echt deppat dargestellt mit seiner ÖBB Manager- Position und hatte somit weder in der Politik noch in der Wirtschaft echte Qualifikationen. Dennoch hat er es geschafft, den Klassenkämpfer für mehr als ein Viertel glaubwürdig zu spielen.