Ttip und ceta sind super.
Die “super” Lage der Schweiz ist mehr historisch begründet, als weil man ein Alternativmodell zur EU ausgearbeitet hat.
Und, dass es in Griechenland drastische Veränderungen gegeben hat ist Griechenland selbst geschuldet. Den Karren haben sie selbst in den Dreck gefahren. Zaubern kann die EU dann auch nicht.
Nix, und ich bin auch dagegen. Aber genauso könnte man natürlich fragen: wenn Österreich/Deutschland/fast jeder andere EU-Staat so toll ist, warum sind sie dann dafür?
Die EU ist halt nicht besser als ihre Mitgliedstaaten, was auch die meisten anderen Probleme erklärt. Die EU hat oft keine Kompetenz um über die Staaten „drüberzufahren“ (was ohnehin kaum jemand begrüßen würde), und die Staaten haben halt keine einheitliche Lösung für viele Probleme. Die Flüchtlingskrise ist da ein nettes Beispiel, die Haltungen der Staaten sind halt zum Teil miteinander nicht vereinbar. Staat A will vielleicht eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, Staat B möchte keine einzige Person aufnehmen, Staat Ö möchte Afrika erobern 
. Schwierig alles unter einen Hut zu bringen.
Sondergerichte außerhalb der normalen Gerichte - wie bei beiden Abkommen vorgesehen - sind inakzeptabel, damit könnten Konzerne alles einklagen. Und für geschätzte 3 % Wachstum brauchen wir kein Abkommen mit Kanada, dafür reicht es, Zölle vereinfachen. Genauso brauchen wir kein Mercosur und zB die Einfuhr von 100.000 Tonnen Fleisch aus ARG/BRA, dort gibt es kein Bio und nur Riesenfarmen, damit schädigt man die eigene kleinere Landwirtschaft.
ad GRE: Die EU hat mit beigetragen, dass die Gelder nur den Banken zugutekommen, die Bevölkerung kann vor die Hunde gehen. Ganz zu schweigen vom geisteskranken Programm der EZB, aber von einem Typen von Goldman Sachs darf man sich nix anderes erwarten.
Hätte ich als Bürger aber grundsätzlich auch gerne. Also ich würde lieber in der Schweiz leben, anstatt in einem EU-Land. Fühle mich sogar im Vergleich zur Schweiz als “Bürger zweiter Klasse”, der viel weniger demokratisches Mitspracherecht hat!
Wenn etwas den schweizer Bürgern nicht passt, können sie einen Volksbefragung starten. Weder in den EU-Staaten, noch in der EU selbst ist das möglich. Sonst wäre das neue Urheberrecht wahrscheinlich schon wieder 2020 Geschichte. Auch ist die EU selbst als Institution nicht wirklich demokratisch. Aber das wäre nun ein anderes Thema.
Aber so schaufelt sich die EU eben ihr eigenes Grab. Als Wähler werde ich den Laden bei der kommenden EU-Wahl sicher nicht mehr unterstützen.
Ich möchte ehrlich gesagt nicht in einer Internet-Gesellschaft leben, wo ich mich hier (und vielleicht auch @Shock als Betreiber) strafbar machen würde, wenn ich hier ein Lets Play Video hochladen würde. Durch solche Entscheidungen fühle ich mich als Wähler sogar noch in meiner EU-Kritik bestätigt.
Um was es mir am Ende geht: Ob man nun Pro oder Contra EU ist, ist ja jedem selbst überlassen. Für beides gibt es “gute Gründe”. Nur sollte man als EU-Kritiker nicht sofort in irgendeine “braune Ecke” geschoben werden. FPÖ und AfD sind meiner Meinung nach auch keine Wahl-Alternativen.
ad sondergerichte: schiedsgerichte gibt es schon jetzt. sowohl auf nationaler, als auch internationaler ebene. kurz gesagt soll sie ausländische investoren vor politisch schwer nachvollziehbaren entscheidungen schützen.
bsp: du investierst im land „X“ 1mio euro. das land „X“ enteignet dich und hinterlässt dir einen duftenden krapfen. was willst du machen? vor die nationalen gerichte des staates „X“ ziehen? das wäre ziemliche zeitverschwendung. die gerichte deines landes können auch nicht auf die entscheidungen in „X“ einwirken, weil völkerrechtlich gesehen kein land gegenüber dem anderen hoheit hat. dh es macht absolut sinn internationale schiedsgerichte einzurichten. diplomatischer schutz aus deinem land wäre möglich, aber „hartes durchgreifen“ und „diplomatie“ gehen oft nicht hand in hand, sprich: du hast keinen rechtsanspruch auf diplomatischen schutz.
abseits von der polemik, zu finden in greenpeace-flyern und kronenzeitung-artikel empfiehlt sich ein tieferer blick in das thema. leider sind die artikeln der österr nzz nicht mehr online zu finden, die hatten rund um die zeit der ttip/ceta-thematik ein paar gute texte dazu online.
eine analyse hat mir dann google doch ausgespuckt, die recht lesenswert ist:
http://www.infopoint-europa.de/assets/Uploads/Beitraege-Rechtsreferendare/Beitrag-Philipp-Koeppen.pdf
das geht eben in der schweiz, weil dort das system der direkten demokratie sich so entwickelt hat. copy-paste auf ein anderes land (zb österreich) würde nicht ohne weiteres funktionieren. noch gruseliger dann die vorstellung jede klitzekleine entscheidung würde uns zu den urnen rufen. wir kämen dann aus den wahlkämpfen nicht raus und außerdem würden viele unterschiedliche ergebnisse erst recht die eu zerreissen und zu grabe bringen.
Ja, und wieviele Staaten wurden bereits verklagt? Willst Du sowas?
Schiedsgerichte, die nicht öffentlich tagen usw.
Normale Gerichtsbarkeit reicht, wir sind ja keine Bananenrepublik und haben ein funktionierendes Justizsystem. Und ein Abkommen, das SO durchgewunken werden soll, stinkt, in aller angebrachten Polemik.
Und TISA gehört denen, die es befürworten, hinten und vorne reingeschoben. Das wäre der Kniefall vor den Konzernen. Öff. Dienstleistungen (Wasser, Bildung, Gesundheit, Müll, “Daseinsvorsorge”, usw.) dürfen nicht nach Gewinnkriterien behandelt werden.
Aber die Schweizer haben 1891 auch damit angefangen. Wenn man mit „direkter Demokratie“ nie beginnt, hat man auch nie eine Übung darin.
Und wenn mich persönlich eine Abstimmung nicht interessiert, bleibe ich eben zuhause. Wahlzwang haben die Schweizer doch auch nicht 
es ist ja nicht so, dass es sonst keine direkte demokratie gibt. (in ö, anm.)
Also allzu viele Volksabstimmungen fallen mir nicht ein und Befragungen sind ja nicht bindend.
Bestimmte Regierungsparteien haben ja mehr direkte Demokratie angekündigt, dann aber ganz schnell verzichtet um den Koalitionsvertrag zu erfüllen (CETA) und ihre Versprechen schnellsmöglich zu vergessen.
Naja, kleinen Kreativen (alle die selbst Texte, Musik oder Bilder gestalten) bringt das ebenfalls etwas. Sie können dann sicherer sein, dass nicht jede x-beliebige Person ihre Werke up- oder downloaden kann, um diese zu konsumieren, zu verändern und als eigene Produkte wieder zu verkaufen. So hab ich das jedenfalls verstanden.
Ich folge vielen KünstlerInnen auf ihren Kanälen. Und da hab ich schon viele dreiste Aktionen mitbekommen. Da werden Tshirts mit den Illustrationen bedruckt und verkauft, ganze Corporate Designs auf der Basis von Grafiken gestaltet, für die nicht gezahlt wurde, oder man nimmt das Pressefoto eines hübschen Musikers und baut es mal schnell ins Werbevideo einer Datingplattform ein. Alles schon genau so gesehen.
Die Umsetzung is halt alles andere als ausgereift und realitätsnahe. Deshalb gibts da auch extreme Nachteile für kleinere Unternehmen, die ganz legal mit diesen Werken arbeiten wollen oder eben Kommunikationsplattformen wie das Shock2-Forum betreiben möchten.
Ich finds übrigens voll super, dass hier gerade ziemlich viel über (auch auseinandergehende und politische) Meinungen gesprochen wird, aber die Diskussion noch immer im wertschätzenden Tonfall geführt wird. Das bekommt nicht jede Community hin. 
na immerhin ein paar jahrzehnte vor dem frauenwahlrecht…
und ja: all zu viele volksabstimmungen hat’s vlt nicht gegeben im vergleich zur schweiz. das liegt aber auch daran, dass sie bei uns zu außergewöhnlichen themen gestartet werden und in einem land, dem’s konstant gut geht, gibt’s dann auch nicht so viele anlässe.
anders wiederum die schweiz: wo zb über den beibehalt der mehrwertssteuer abgestimmt wird. ein thema, das, wenn es einmal falsch behandelt wird, enormer gesellschaftlichen sprengstoff innewohnt (~2/3 der einnahmen des bundes in der schweiz werden über bundes- bzw mehrwertssteuer eingebracht - was macht man, wenn die einmal wegfallen?). bzw wo man sich auch die frage stellen sollte, ob es wirklich fortschrittlich ist eine abstimmung über ein „na no na net“ thema zu machen.
Die EU in Brüssel ist so groß aufgestellt (rund 50.000 Beamte, etc.), dass die mehre Themen gleichzeitig behandeln können.
Das Problem ist nur, dass die EU nicht wie die USA über alle Mitgliedstaaten drüberfahren kann wenn sie etwas bestimmen. Genau das wäre aber notwendig, um Krisen und andere Dinge schneller abzuwickeln oder einheitlich zu handeln. Geht die EU-Linie aber gegen die einzelner Staaten (z.B. Österreich), dann ist der Aufschrei groß, wie böse die EU doch ist. Ein Paradoxon.
Weiters hat k3nny_gat auch schon geschrieben, dass viele Politiker in den eigenen Ländern gegen die EU wettern, im EU-Parlament aber dann brav dafür stimmen oder sich enthalten. Sprich, sie tanzen auf zwei Hochzeiten.
ad „will ich sowas“ – ja, will ich. es entspricht doch hoffentlich unser aller gerechtigkeitsempfinden, dass auch nationalstaaten von einer etwaigen haftung nicht auszunehmen sind.
ad „normale gerichtsbarkeit reicht“ – okay, hast du überhaupt versucht meinen post zu lesen?
ad „durchgewunken“ – es wird verhandelt, wie jedes andere abkommen auch. einzig populisten im roten, blauen und grünen lager wollten dann die nationale abstimmung darüber um politisches kleingeld daraus zu schlagen. im übrigens wird jeder gesetzesvorschlag oder entwurf eines abkommens nicht öffentlich verhandelt. das kann man kritisieren, vma, hat uns aber auch noch nicht in die höhle des löwen geführt wie hier einige prediger der apocalypse prophezeiten.
bezügl staaten als verlierer:
Allerdings ist die Anzahl der Klagen im Einklang mit dem globalen Investitionsvolumen gestiegen. Je mehr Firmen im Ausland auftreten, desto öfter treten naturgemäss Konflikte auf. Gewiss, dazu haben Freihandelsabkommen über die Reduktion von Handelshemmnissen indirekt beigetragen.
Der Vorwurf, Schiedsgerichte würden missbraucht, um nationale Souveränität auszuhebeln, ist schwer nachvollziehbar. Schliesslich kann jeder Staat beliebig Umweltschutzgesetze verabschieden oder Standards für Lebensmittel festsetzen. Zur allgemeinen Beruhigung ist ein entsprechendes «Recht zu regulieren» sogar in der Präambel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) festgehalten.
die grossen multinationalen Konzerne machen aber nur 8% der Parteien aus, wie eine OECD-Studie ermittelt hat. Ein knappes Viertel der Investoren, die vor einem Schiedsgericht einen Staat verklagen, ist sogar sehr klein und ohne ausgeprägte internationale Präsenz.
und für das argument der bösen konzerne weiters:
Statistisch betrachtet gewinnen Staaten mehr als doppelt so viele Fälle wie Investoren. Ein knappes Drittel der Fälle wird jedoch durch eine Einigung beigelegt. Welche Seite in diesen Fällen besser davonkommt, ist höchst subjektiv.
und ja, bezügl verfahrensöffentlichkeit (die auch bei nationalen gerichten nicht immer gegeben ist) und deren ablauf:
Schliesslich stehen ISDS in der Kritik, im Geheimen zu verhandeln. Vor allem die Konditionen bei Vergleichen zwischen Staat und Investor sind oftmals unbekannt. Der Vorwurf der mangelnden Transparenz liegt klar auf der Hand. Andererseits ist der Anspruch auf Vertraulichkeit zu berücksichtigen. Das betrifft aber nationales Recht genauso. Öffentlicher Druck muss daher beim eigenen Staat ansetzten, um zu klären, ob Steuergelder im Fall eines Vergleichs ausgezahlt wurden und mit welcher Begründung.
Auch die Verfahrensregeln sind transparent. Mit der 1966 ratifizierten ICSID-Konvention einigten sich die heute 150 Vertragsstaaten von Afghanistan bis Zimbabwe auf ein Regelwerk für Schiedsverfahren und schufen eine Institution, die Infrastruktur bietet und die Einhaltung der Verfahrensregeln überprüft. Die grosse Mehrheit aller ISDS-Fälle werden freiwillig unter diesem Regelwerk geführt. Am zweithäufigsten entscheiden sich die Parteien für das Regelwerk der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL). Beide sehen mittlerweile eine Veröffentlichung der wichtigsten Eckpunkte eines Verfahrens vor. Zusätzliche Transparenz ist in Fällen von besonders grossem öffentlichem Interesse wünschenswert.
und bezügl. verbraucherschutz aus der pdv oben:
Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt in der öffentlichen Wahrnehmung eine Gefahr für die
staatliche Rechtssetzung und -durchsetzung dar. Im privaten Bereich, dem Normalfall der
Schiedsgerichtsbarkeit ist dieser Befund nicht tragfähig. Zwar besteht in manchen
Branchen eine Tendenz die staatliche Gerichtsbarkeit auszuschließen, diese stellt jedoch
auch unter der sonstigen Berücksichtigung von Handelsbräuchen keine Gefahr dar. Hier
besteht auf Grund der Vertragsfreiheit keine Notwendigkeit eine Beschränkung der
Schiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen durchzusetzen. Dort wo eine Ausnutzung von
strukturell schwächeren Parteien, z.B. Verbrauchern, Mietern zu befürchten wäre, hat der
Gesetzgeber bereits gehandelt.
Ich will nicht, dass Staaten haften, wenn einem Konzern evtl. Gewinne entgehen, weil der Staat strengere Umweltgesetze oder zB Glücksspielgesetze hat, Stichwort Monsanto. D.s. 2 Paar Schuhe, es reichen normale Gerichte.
Warum reicht denn normale Gerichtsbarkeit nicht? Ihr TTIP-Fans tut so, als wären wir Venezuela oder so ein Gaunerstaat.
Es sollte durchgewunken werden ohne Abstimmungen in den Parlamenten, das wollte auch Juncker. Warum die ganzen Geheimhaltungen???
Welthandelskommission ist noch mal was anderes als private Schiedsgerichte.
Und wofür wir Mercosur brauchen, kannst mir das sagen? Wozu brauchen wir soviel Massentierhaltungsfleisch aus LA? Kennst die Auswirkungen von NAFTA? Ja?
Etwas aus 1966 ist etwas anderes als diese neuen geplanten Abkommen, gg denen JEDES Misstrauen angebracht ist.
und in Präambeln versprechen kann man viel, wie die FPÖ zB.
Und nochmal - es geht nicht gegen alle großen Firmen, aber manchen traue ich nicht über den Weg, niemals, und es darf nicht die geringste Möglichkeit geben, dass solche Firmen Staaten niederklagen können oder sich in zentrale Aufgaben des Staates einmischen.
Und den Kritikern traue ich mehr als den Knechten der Industriellenvereinigung, ÖVP u.ä.m.
Da soll man nicht mißtrauisch sein?!?!?
nationale gesetzgeber dürfen nach wie vor zb neue umweltgesetze erlassen. im hinblick auf ausländische investoren darf es nur eben zu keiner diskriminierung kommen.
und es werden laufend rechtsakte fernab der nationalen parlament erlassen. das prinzip der begrenzten einzelermächtigung (art 5 euv) besagt, dass die mitgliedsstaaten der eu im rahmen der beitrittsverträge kompetenzen (eben ua zur rechtsetzung) an die union abgegeben haben.
und welthandelskomission bedeutet nicht, dass die schiedsgerichte ihr regularium aus den wolken nehmen.
und warum wir jetzt wegen eines internationalen handelsabkommens gleich massentierhaltungsfleisch aus la im supermarktregal haben sollten entzieht sich mir auch.
und abschließend noch einmal: die bestellung der schiedsrichter in diesen verfahren basiert auf einem fairen verfahren; jede seite wählt die ihren aus usw; und ja: private unternehmen sollen auch die möglichkeit haben staaten “niederzuklagen”. wie man bisher sieht bekommen sie dennoch nicht öfters recht zugesprochen.
Und du glaubst, es würden manche Konzerne nicht versuchen, alles Mögliche als diskriminierend hinzustellen mit Winkeladvokaten? Naiv.
Weil das u.a. Ziel von ARG ist. Massiver Export von landwirtschaftlichen Produkten nach Europa (zu vergleichen mit dem Export überschüssiger Produkte aus EU nach Afrika, womit die dortigen Bauern ruiniert werden). Und auch das ist völlig entgleister Freihandel - als hätten wir in Europa nicht genug gute Lebensmittel, nein es muss das Steaks aus LA sein und der Wein aus Südafrika usw. Völlig schrankenloser Handel ist absurd. Und so ein Abkommen braucht es schon gar ned für geschätzte 3 - 5 % Wachstum.
Ich wiederhole: es geht mir um Klagen gewisser Art, wie oben erwähnt, für alles andere reichen in entwickelten Staaten die normalen Gerichte. Und wenn Hedgefonds ein ganzes Land bedrohen können wie Argentinien, dann ist das abartig.
Wenn die ÖVP SO dafür ist, dann ist Skepsis und Misstrauen mehr als angebracht.
noch einmal: wenn ein staat “X” ein neues gesetz beschliesst, dass mich [als ausländ investor] enteignet, in meiner investition hindert, usw … dann kann das land “X” noch so ein hochentwickelter staat sein: mit dem eintritt der neuen rechtslage, tirtt die alte außer kraft und kein gericht eines hochentwickelten staates wird gesetze anwenden, die gar nicht mehr teil der rechtsordnung sind.
hier sind internationale schiedsgerichte gefordert zum rechtsschutz. ganz abstrakt festgehalten. ob du in concreto massentierhaltungsfleisch aus la magst oder nicht spielt keine rolle.
